Frage an Volker Ullrich von Jürgen P. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Volker Ullrich,
wie stehen Sie zum Entwurf des Kulturgutschutzgesetztes?
Muss ich aus Ihrem Schweigen schlussfolgern, dass Sie für die Kriminalisierung von Sammlern sind? Noch gilt die CSU in Bayern als Volkspartei, die die Wünsche der Bürger vertritt. Auch in diesem Fall würde ich mir das wünschen. Bayern ist ein Land der Kultur und es ist auch ein Anliegen der Bürger, sich mit Geschichte beschäftigen zu können. Dies allein nur mit Büchern zu tun, ist ein wenig trocken. Einen Gegenstand in Händen zu halten, der älter als 100 Jahre ist, ist doch kein Verbrechen? Warum höre ich zu dem Gesetzesentwurf aus der CSU keine Gegenstimme?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jürgen Plaumann
Sehr geehrter Herr Plaumann,
das Kulturgutschutzgesetz ist mittlerweile verabschiedet. Es ist wie ich meine ein gutes Gesetz, ein ordentlicher Kompromiss. Für zukünftige Gespräche biete ich gerne meine Bürgersprechstunde in Augsburg an.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ullrich
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.