Portrait von Volker Schneider
Antwort von Volker Schneider
DIE LINKE
• 24.09.2009

(...) Mit gesunden Menschenverstand haben diese gesetzlichen Internetsperren nichts zu tun. Es war wohl für die Bundesregierung das schnellste und billigste Mittel sich einen Erfolg beim Kampf gegen die Kinderpornographie auf die Fahnen zu schreiben. (...)

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DIE LINKE
• 24.09.2009

(...) ich bin ganz Ihrer Ansicht, dass die von der Bundesregierung angedachte Verschärfung des Waffenrechts nicht dazu führen darf, in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzugreifen. Zum Glück hat dies auch die Fraktionen von CDU und SPD erkannt und das Paintball-Verbot aus dem Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts herausgestrichen. Dennoch erlaube ich mir, Ihren Enthusiasmus gegenüber dieser Sportart nicht zu teilen, da nicht umsonst darf dieses Spiel erst ab 18 Jahren ausgeübt werden. (...)

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DIE LINKE
• 06.03.2009

(...) Die Riester-Rente ist meiner Ansicht nach eine Meisterleistung des Finanz- und Versicherungslobbyisten, denn sie ist sinnlos: Ihre angeblichen Renditen hat sie direkt von den Steuerzahlern - die dafür auch noch Milliarden an Gebühren zahlen müssen. Die staatliche Rente wäre da deutlich billiger und mindestens so sicher. (...)

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