(...) in unserem hessischen Wahlprogramm fordern wir eine unabhängige Justiz. Dies bedeutet, die Justiz durch eine Selbsverwaltung und einen Justizausschuss zu stärken und die generelle Berichtspflicht an den Justizminister abzuschaffen. (...)
Frage von Christine K. • 05.10.2018
Antwort von Volker Richter AfD • 05.10.2018
Frage von Michael M. • 27.09.2018
Antwort von Volker Richter AfD • 27.09.2018
(...) Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten. (...)
Frage von Thomas S. • 25.09.2018
Antwort von Volker Richter AfD • 26.09.2018
(...) können Sie entnehmen, dass die AfD sich gegen die Energiewende stellt, nicht weil sich schlecht gemacht ist, sondern weil sie auf die Theorie des menschgemachten Klimawandels gründet und keine Aussicht auf Erfolg hat. (...)