Frage an Volker Richter von Michael M. bezüglich Finanzen

Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wurde der Versuch unternommen, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Einklang mit den Vorgaben der hessischen Verfassung zu bringen. Allerdings haben sich die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel (Finanzausgleichsmasse) dabei kaum erhöht. Sie sind nach wie vor kaum höher als zur Erbringung der Pflichtaufgaben notwendig und lassen so nur minimalen Spielraum für eigenständige kommunale Politik. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, müssen die Kommunen an der Finanzkraft des Landes angemessen teilhaben.

Zusätzliche finanzielle Mittel stellt das Land immer wieder über Fördermaßnahmen zur Verfügung, die es nur für die Realisierung der von oben vorgegebenen Förderziele gibt. Finanzielle Eigenanteile bei der Teilnahme an den Förderprogrammen schränken die Möglichkeit zu autonomer kommunaler Politikgestaltung noch weiter ein. Diese Förderpraxis konterkariert die im kommunalen Finanzausgleich festgelegten Berechnungsmethoden zur adäquaten Finanzausstattung und die kommunale Autonomie. Die AfD will derartige Förderinstrumente deshalb zurückfahren und stattdessen die in den kommunalen Finanzausgleich eingehenden Finanzmittel erhöhen.

Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten.

Die AfD Hessen setzt sich für eine Neuverhandlung der Verteilungsregeln der staatlichen Mittel zwischen Bund und Ländern ein. Mittelfristig sollen die Länder und ihre Kommunen als die bürgernahe Ebene mehr finanziellen Spielraum erhalten und die Möglichkeit zu autonomer Gestaltung gestärkt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir die höchst verwaltungsaufwendige Grundsteuer und ineffiziente Bagatellsteuern abschaffen.

mfG

Volker Richter