Frage an Volker Richter von Christine K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Richter,
im Wahlwerbeflyer der AfD finde ich die Forderung:
"Politische Unabhängigkeit der Justiz durch Selbstverwaltung, Einrichtung eines Justizausschusses und eines Justizverwaltungsrats"
Was verbirgt sich hinter der Forderung?
Danke für eine kurze Antwort, die mir bislang von keinem AfD'ler gegeben werden konnte.
Mit freundlichem Gruß
C. K.
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
in unserem hessischen Wahlprogramm fordern wir eine unabhängige Justiz. Dies bedeutet, die Justiz durch eine Selbsverwaltung und einen Justizausschuss zu stärken und die generelle Berichtspflicht an den Justizminister abzuschaffen.
Auch sollen Staatsanwälte und Richter nicht mehr vom Justizministerium eingestellt werden.
Eine politische Einflussnahme darf schlicht nicht mehr stattfinden und Staatsanwälte müssen völlig weisungsfrei arbeiten können.
mfG
Volker Richter
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