Frage an Volker Richter von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Richter,
mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch.
Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem nach meinem Verständnis eine solche Satzung für eine öffentliche Einrichtung, deren Nutzung Eltern per Gesetz zusteht, nichts verloren hat.
Was sagen Sie dazu? Ist das mit Hessischem Recht und mit Bundesrecht vereinbar? Die Impfpflicht geht in Reinhardshagen noch einen deutlichen Schritt weiter und umfasst nicht nur die im Masernschutzgesetz deklarierte Masern-Impfpflicht.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
(1) https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-schon-jetzt/
(2) https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-gemeinde-reinhardshagen/
Sehr geehrte Frau S.,
die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns natürlich bekannt und wird gesellschaftlich sehr kontrovers diskutiert.
Damit Sie eine korrekte Antwort bekommen, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage gestellt.
Bitte verfolgen Sie diese Kleine Anfrage und die später dann erscheinende Antwort unter folgendem Link:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/02196.pdf
Drucksachennummer ist 20/2196 .
mfG
Volker Richter
Weitere Fragen an Volker Richter
Die Rüge ist mit keinen finanziellen Einbußen verbunden.
Integration ist eine Bringschuld. Ein Land darf sich nicht selbst überfordern. Abschiebepflichtige Zuwanderer müssen zeitnah zurückgeführt werden.
Für mich ist es KEIN wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung, persönlich erachte ich die gendergerechte Sprache für völlig unnötig.
(...) in unserem hessischen Wahlprogramm fordern wir eine unabhängige Justiz. Dies bedeutet, die Justiz durch eine Selbsverwaltung und einen Justizausschuss zu stärken und die generelle Berichtspflicht an den Justizminister abzuschaffen. (...)