Frage an Volker Ratzmann von Jochen R. bezüglich Recht
Themengebiet: Parlamentarismus
Sehr geehrter Herr Ratzmann!
Der größte Teil der Parlamentsarbeit findet in Ausschüssen, Kommissionen etc. unter Einbeziehung der Lobbyisten, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, statt. Bei Parlamentssitzungen sind die Abgeordneten bestenfalls zu einem Drittel anwesend.
Was werden Sie, nach Ihrer Wahl als Abgeordneter, tun um diesen Zustand zu beseitigen und wieder mehr Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung der Parlamentarier herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Robrandt
Stienitzseestraße 2, 12489 Berlin
Sehr geehrter Herr Robrandt,
Sie sprechen mit Ihrer Frage das wichtige Thema "Transparenz" der parlamentarischen Arbeit an.
Nach meiner Auffassung muss diese deutlich erhöht werden, denn: die Mitglieder der Parlamente, sind VertreterInnen des Volkes und sollten vor diesem nichts verheimlichen. Im Bundestag wird auch zukünftig neben den Plenardebatten weiterhin Ausschussarbeit - auch parallel zum Plenum - stattfinden müssen, weshalb die Plenumsdebatten meist nur von den jeweiligen Fachabgeordneten verfolgt werden. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Sachverhalte werden Gesetzesvorhaben in den Ausschüssen vertieft diskutiert. Dort fällt dann die eingentliche Entscheidung. Das wird auch so bleiben. Nur glaube ich, kann diese Diskussion öffentlich geführt werden. Im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem ich Mitglied bin, finden Ausschussitzungen öffentlich statt, selbst der Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes. Das halte ich in allen Parlamenten für richtig, mit Ausnahme solcher Themen, die der Geheimhaltung unterliegen müssen.
Im übrigen bin ich ein Anhänger der direkten Demokratie und halte die Einführung von Volksentscheiden und -initiativen für längst überfällig.
Herzliche Grüße
VOLKER RATZMANN, MdA
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