Frage an Volker Ratzmann von E.Willi R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ratzmann,
was hat die Vertreter der Grünen in der BVV Pankow bewogen, ausgerechnet mit der PDS, die als SED 40 Jahre Diktatur mit 1000 Mauertoten und Hundertausenden anderer Opfer zu verantworten hat, ein sog. "Bündnis für Demokratie" zu schließen?
Es ist bekannt, daß gerade Sie gelegentlich die Koalition mit der CDU in Berlin als eine Möglichkeit diskutiert haben. Wie können Sie nun mit einer pseudodemokratischen Partei ein Bündnis gegen eine wirklich demokratische Partei schließen? Ist es vielleicht Wahltaktik um einen Partner in eiener künftigen Rot-Rot-Grün Koalition nicht zu verärgern?
Sehr geehrter Herr Rehdanz,
nein, das ist keine Wahltaktik. Wir nehmen aus "koalitionstaktischen" Gründen auf niemanden Rücksicht, schon garnicht auf die PDS. Die wollen wir nämlich aus dem Senat schmeißen. Deshalb werben wir für jede Stimme. Und jeder und jede muss sich überlegen, ob sie oder er seine Stimme aus ideologsichen Gründen der CDU oder FDP öder gar der WASG gibt und damit die zukünfitge Opposition oder im Falle der WASG die außerparlamentarische Oppostion stärkt oder ob der rot-rote Senat abgewählt werden soll. Wer das will - der oder die muss GRÜN wählen. Wir sind die einzigen, die eine realistische Chance haben, die PDS aus dem Senat zu schmeißen. Es scheint ziemlich egal, ob die CDU und die FDP mit ein oder zwei Prozent mehr oder weniger in der Opposition sitzen. Ein ode rzwei Prozent mehr oder weniger für uns entscheidet aber darüber, ob die SPD mit uns koalieren muss oder weiter mit der PDS schmusen kann. Das ist jetzt die Frage, die jeder und jede in Berlin für sich beantworten muss.
Eine Koalition mit der Berliner CDU scheidet für uns aus. Einmal wird es rechnerisch schon nicht reichen, zum zweiten ist die Berliner CDU personell und organisatorisch garnicht in der Lage, die Probleme der Stadt zu lösen.
Ein "Bündnis für Demokratie" der BVV Fraktionen ist mir nicht bekannt. Es gibt allerdings auf Antrag der CDU eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen gegen Extremismus. Aber Sie spielen ischeer darauf an, dass sich die übrigen Fraktionen der BVV gegen verleumderische Äußerungen aus CDU-Kreisen im Zusammenhang mit dem Moscheebau in Heinersdorf gewehrt haben. Die Protagonisten der Pankower CDU begeben sich auf ihrem Stimmenfang beim Protest gegen den Moscheebau zunehmend in gefährliches Fahrwasser. Das sich die übrigen Fraktionen davon abgrenzen findet meine Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ratzmann
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