Frage an Volker Ratzmann von Michael H. bezüglich Recht
Hallo Hr. Ratzmann,
wie stehen Sie zum Thema "innere Sicherheit"? Wird es mit Ihnen und den Grünen mehr Einstellungen im Bereich Polizei und Feuerwehr geben?
Sind Sie auch bereit die Ausgaben für Ausstattung/Unterkunft dieser Institutionen zu erhöhen? Gibt es mit Ihnen eine Polizei wie früher mit "KOBs" oder "Kiezbeamten"? und zum Schluß mögen Sie die "blaue Uniform für die Polizei"?
PS: Können Sie sich eine Grün - Schwarze Regierung vorstellen ?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Michael Hensel
Sehr geehrter Herr Hensel,
als innenpolitischer Sprecher liegt mir das Thema sehr am Herzen. Die rasanten - gerade technischen - Veränderungen des 21. Jahrhunderts stellen uns dabei immer wieder vor neue Herausforderungen. Bei allem berechtigten Interesse der oder des Einzelnen nach Schutz durch den Staat, muss es unsere vornehmste Aufgabe sein, die persönlichen Freiheiten und die sie schützenden Grundrechte zu wahren.Die aktuelle Diskussion um die Nutzung der MAUT-Daten zur Verbrechensbekämpfung macht deutlich, wie schwierig es im Zeitalter flächendeckender Datenerhebung ist, die Privatsphäre zu wahren. Leider wird in der Bundesrepublik immer viel zu schnell nach Verschärfungen gerufen ohne vorher zu klräen, ob die zielgerichtete Anwendung vorhandener Instrumente nicht ebenso erfolgreich wäre. Die derzeitige Gesetzeslage ist mehr als ausreichend. Man muss allerdings auch in der Lage sein, die Gesetze anzuwenden. Dazu brauchen wir eine gut ausgebildete und effektiv arbeitende Polizei.
Berlins Polizei und Feuerwehr brauchen dringend neues Personal. Beide Institutionen sind in Gefahr zu überaltern. Wir wollen sicherstellen, dass ausreichend junge Leute eingestellt werden, um weiteren Personalabbau zu verhindern. Gerade im Bereich der Feuerwehr darf es keinen weiteren Abbau geben. Wir wollen auch die derzeit geplante Absenkung des Personalschlüssels während der Nacht vermeiden. Allerdings halten wir den derzeitgen Personalstand für ausreichend, um die öffentliche Sicherheit in Berlin aufrechtzuerhalten und sogar zu verbessern. Mehr Ausgaben in diesem Bereich kann sich die Stadt nicht leisten. Wir haben nicht zu wenig Geld im System der öffentlichen Sicherheit. Es wird falsch eingesetzt.
Im Bereich der Feuerwehr wird es allerdings zu Mehrausgaben kommen, da die neuste Rechtsprechung auf europäischer Ebene zur Bezahlung der Bereitschaftsdienste umgesetzt werden muss. Davor darf sich auch Berlin nicht drücken.
Wir haben uns seit langem dafür eingesetzt, dass wieder mehr Polizei auf der Straße zu finden ist. Gerade in den Problemkiezen wollen wir mehr Streifenbeamte/-innen haben.
Eine "grün-schwarze" Regierung ist für mich in Berlin nicht vorstellbar. Die CDU ist derzeit weder programmatisch noch personell in der Lage diese Stadt zu regieren, Perspektiven zu entwickeln, sie nach vorne zu bringen. Wir GRÜNE sind zwar gut, aber auch unser Koalitionspartner sollte wenigstens noch ein bischen was auf die Reihe bringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Volker Ratzmann
Weitere Fragen an Volker Ratzmann
(...) Die Gewährung von Haushaltsmitteln oblag in den letzten Jahren der rot-roten Koalition und leider nicht der bündnisgrünen Opposition. Da half es leider auch nichts, wenn Franziska Eichstädt-Bohlig für eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln war und vermutlich noch immer ist. (...)
(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. (...)
(...) Unserer Ansicht nach, gilt es die Aufnahmekriterien gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren zu überprüfen. Bei den Gymnasien sollte das Probejahr auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. (...)
(...) so halten wir das für richtig und dafür werden wir kämpfen. In der Tat ist es aber so, dass in diesem Punkt im Falle einer möglichen Koalition mit der SPD wohl noch schwere Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Da wären wir sicher auf die Hilfe der Schulen in freier Trägerschaft angewiesen. (...)