Frage an Volker Ratzmann von Konrad K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ratzmann,
es freut mich, dass Sie sich für einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen aussprechen. Der Flickenteppich der vielen unklaren Ausnahmen hat sich aus meiner Sicht nicht bewährt.
Leider wird das Nichtraucherschutzgesetz an vielen Orten nicht eingehalten. Vor allem in Bars und Clubs nach 22 Uhr und am Wochenende ist das nach meinen Erfahrungen leider eher die Regel als die Ausnahme.
Die Ordnungsämter scheinen überfordert, nach meinen Informationen ist im Ordnungsamt Pankow (unter Grüner Leitung) nur ein Mitarbeiter trotz der grossen Dichte gastronomischer Betriebe mit dem Thema befasst.
Was werden Sie zur Verbesserung der Situation unternehmen?
Mit freundlichen Gruessen
Konrad Koegler
Sehr geehrter Herr Koegler,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz und halte die vielen Ausnahmeregelungen für falsch.
Die Verantwortung für Kontrollen des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes liegen bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit besonderen Aufgaben und Kontrollbefugnissen. Dieser Mitarbeiter ist für diesen Bereich verantwortlich, das heißt jedoch nicht, dass er alleine ist. Nach Auskunft des Ordnungsamtes werden gemeinsam mit dem Polizeiabschnitt und dem LKA im Bezirk zwei Mal monatlich zwischen 18 und 2 Uhr Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzes durchgeführt. So wurden beispielsweise bei einer solchen Kontrolle am 15./16. Juli 40 Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten festgestellt. Darüber hinaus kontrollieren auch die MitarbeiterInnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes Gaststätten auf die Einhaltung des NRSG.
Eine flächendeckende Kontrolle ist in einem Bezirk mit tausenden gastronomischen Einrichtungen wohl kaum möglich. Die dafür notwendigen Ressourcen stehen dem Stadtrat für öffentliche Ordnung schlichtweg nicht zur Verfügung. Und ich kann Ihnen versichern, dass er - auch privat - ein strikter Verfechter des NichtraucherInnenschutzes ist.
Mein Eindruck ist aber auch, dass die Umsetzung eines wirksamen NichtraucherInnenschutzes an der unklaren Regelung mit ihren mannigfaltigen Ausnahmeregelungen scheitert. In anderen Ländern gilt dieser Schutz ohne wenn und aber - und so ist er auch im Bewusstsein der Menschen akzeptiert. Da käme keiner mehr auf die Idee, in Gaststätten zu rauchen. Hier müssen wir ansetzen.
Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
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