Frage an Volker Ratzmann von Rene P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ratzmann,
im Rahmen der Uebernahme unseres Miethauses durch neue Eigentümer wird eine Modernisierung gegen unseren Willen durchgeführt.
Mit grosser Sorge beobachte ich den schleichenden Gentrifizierung-Prozess im Prenzlauer Berg.
Wie stehen Sie konkret zu diesem Themengebiet im WK 8 und was werden Sie für die Buergerinnen und Bürger unternehmen?
Ich kann mir die Mietpreiserhöhung nach der Modernisierung finanziell nicht mehr leisten und bin deshalb gezwungen den Prenzlauer Berg zu verlassen.
Mit freundlichen Gruessen
Rene Powilleit
Sehr geehrter Herr Powilleit,
diese Entwicklungen sehe auch ich mit großer Sorge: Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird vor allem in der Innenstadt der Wohnraum zunehmend knapp. Die Mieten steigen und steigen. Wer nicht mithalten kann, droht an den Rand der Stadt verdrängt zu werden. Wenn SPD und die Partei Die Linke nach zehn Jahren Regierung nun im Wahlkampf "Mieten begrenzen" plakatieren, klingt das wie reiner Hohn.
Ich will, dass auch Menschen ohne Höchsteinkommen in ihren Kiezen wohnen bleiben können. Zwar wird die Mietentwicklung grundsätzlich vom Markt bestimmt. Aber zur Abfederung stehen sowohl landes- als auch bundesrechtliche Instrumente zur Verfügung, die bisher leider kaum genutzt werden. Die Stichworte lauten Mietpreise bei Neuvermietung deckeln, Kappungsgrenze für Mieterhöhungen senken, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten bremsen, Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlung verlängern, Zweckentfremdung verhindern, landeseigene Wohnungen, Sozialwohnungen in Mietspiegel überführen, gezielter Neubau. An diesen Punkten kann und muss endlich wirksam regelnd eingegriffen werden. Das wollen wir endlich in die Hand nehmen.
Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
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