Frage an Volker Ratzmann von Philippe-Jean P. bezüglich Recht
Für faire Volksbegehren und Volksentscheide
SPD, PDS, Grüne, FDP: Alle an der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beteiligten haben angekündigt, jetzt auch Volksbegehren und Volksentscheid reformieren zu wollen.
Ich bin Belgischer Staatsbürger ,seit mehr als 35 Jahre in Berlin niedergelassen, habe 4 Kinder, arbeite hier und zahle hier meine Steuern. Ich habe mich damit abgefunden das ich für die Bundestagswahl nicht Wahlberechtigt bin. Sehen die Regeln für Büger- Volksbegehren, Volksentscheide die Beteiligung Ausländischer Steuerzahler vor? Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu diese Frage ?
MfG
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