Nachdem nun schon Angela Merkel den Schulterschluss von Friedrich Merz mit der sog. "afd" als Fehler einstuft, wie positionieren Sie sich dazu?

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte:

Es gibt keinen Schulterschluss oder irgendeine anderweitig geartete Zusammenarbeit mit der AfD.

Dies wurde - auch von Herrn Merz - bspw. im Rahmen des CDU-Bundesparteitags endgültig nochmals klargestellt.

Bitte erlauben Sie mir aber, dass ich im Folgenden detailliert dazu Stellung beziehe:

Ich erhalte in diesen Tage eine Vielzahl an besorgten Zuschriften, die eine gewisse Angst davor beinhalten, meine Partei könnte sich auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit der AfD einlassen. Ich möchte Ihnen versichern, dass dies nicht der Fall ist.

Zu den Vorkommnissen der letzten Plenarwoche darf ich Ihnen kurz mitteilen, dass es aus meiner persönlichen Sicht ein Fehler war, so kurz vor einer Bundestagswahl – also mitten im Wahlkampf – und ohne eine Regierung mit einer Mehrheit, noch eine inhaltliche Sitzungswoche anzuberaumen.

In Deutschland haben wir keinerlei Erfahrungen mit einer solchen Situation. Auch eine Minderheitenregierung gab es hier im Gegensatz zu anderen Demokratien in Europa noch nicht.

In unserem Entschließungsantrag haben wir uns mit den Worten „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner,“ klar von der AfD distanziert und erwartet, dass die AfD einem Antrag, in der sie derart beschrieben wird, keinesfalls zustimmen würde. Zudem hofften wir insbesondere auf eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte des Hauses oder gingen andererseits eben von einer Ablehnung des Antrages aus. Dass diese demokratische Mehrheit nicht zustande kam, ist bedauerlich und meines Erachtens klar der – sich aus der Lage der Sitzungswoche so kurz vor der Bundestagswahl ergebenden – Wahlkampfsituation geschuldet. 

Beim Gesetzesentwurf am Freitag handelte es sich u.a. um  Punkte, die bereits von der Ministerpräsidentenkonferenz – also auch mit den Ministerpräsidenten der SPD und Grünen! - gemeinsam im vergangenen Oktober beschlossen wurden. Es war also nur konsequent, diese nun auch in den politischen Betrieb im Bundestag einzuspeisen. Dass rot und grün hier schließlich keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigten, um gemeinsam auch ein Signal an die Bevölkerung zu senden, sich der Migrations-Thematik anzunehmen, war daher ebenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Tatsächlich wurde die Sitzung 4 Stunden lang unterbrochen, um nochmals zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zu verhandeln, um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag einbringen zu können. Dem haben sich dann aber ohne Nennung von sachlichen und inhaltlichen Gründen SPD und Grüne nicht geöffnet. Wohl auch, da das Narrativ bereits zu Lasten meiner Fraktion in Bewegung war.

Sie können versichert sein, dass ich über die Entwicklungen nicht glücklich bin. Das Narrativ, die Union hätte sich Mehrheiten bei der AfD gesucht, ist aber so nicht korrekt. Diese Abstimmungsergebnisse waren weder geplant, noch bringen Sie uns als Partei irgendeinen Vorteil.

Wir haben uns dadurch aber leider auch von der inhaltlichen Diskussion über die Probleme unseres Landes gelöst.

Vielleicht noch als interessanten Hintergrund-Fakt: die AfD hat in dieser Legislatur einer zweistelligen Anzahl an Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Parteien/Fraktionen oder gar der Bundesregierung zugestimmt, ohne dass dies in Öffentlichkeit und Medien von Interesse gewesen ist. In anderen Bundesländern führte dies auch zu Mehrheiten in den Landtagen vorbei an den anderen Parteien.

Es steht für uns weiterhin fest, dass wir keine Zusammenarbeit - geschweige denn eine Koalition - mit der AfD wollen. Die Entscheidungen der letzten Woche waren weder mit der AfD abgestimmt, noch hat es irgendwelche Gespräche mit denen gegeben. Die Anträge wurden auch nur den demokratischen Parteien in der Mitte zuvor zugeleitet und nicht der AfD.

Zudem ist die AfD mit Themen wie Austritt aus dem Euro, Austritt aus der NATO, Austritt aus der Europäischen Union, Remigration und was da noch alles auf der Agenda steht - ebenso wie mir ihrem Personal und ihrer teils unsäglichen an die Naziherrschaft erinnernder Diktion - Lichtjahre von uns entfernt.