Sehr geehrter Herr Mayer- Lay Was sagen Sie dazu, dass Ihre Partei hauptsächlich die Besserverdienenden und Reichen mit ihrer Steuerpolitik entlasten will.
Meines Erachtens ist die Union bei der Steuerpolitik die einzige Partei, die eine breitgefächerte Entlastung anstrebt. Auch für Geringverdiener, aber durch Abflachen des Einkommenssteuertarifs und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch für die Mittelschicht. Zudem soll der Einkommenssteuertarif auch an die Entwicklung der Inflation angepasst werden. Darüber hinaus wollen wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und planen eine Absenkung der Umsatzsteuer für Verbrauchsgüter.
Mit diesen Punkten sind die Steurerpläne der Union meiner Meinung nach sehr ausgewogen - niemand wird übermäßig ent- oder belastet, eine generelle Entlastung ist gegeben.
Weitere Fragen an Volker Mayer-Lay
Solche Entscheidungen sind nicht leicht und viele Menschen fragen sich, ob dies der richtige Weg ist. Auch für mich ist es eine schwere Entscheidung, die ich mit Verantwortung und Sorge getroffen habe. Es geht darum, die richtige Balance zu finden – zwischen der Notwendigkeit, unser Land zu schützen und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft.
Dem Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz habe ich in der namentlichen Abstimmung am 17.10.2024 nicht zugestimmt, da es nach Ansicht der Gesundheitspolitiker der Union kein Gesetz ist, das auch nur annähernd die im Krankenhausbereich bestehenden Probleme löst.
Es ist richtig, dass die Gesundheits- und insbesondere die Notfallversorgung in vielen Teilen unseres Landes nicht mehr richtig funktioniert. Dies ist nicht hinnehmbar und muss besser werden.
Ich spreche mich klar und nachdrücklich für den Erhalt des Flughafens in Friedrichshafen aus.