Volker Kröning

Liebe Jenny,

(...) Die nun gefundene Lösung passt die Entwicklung der Diäten wieder an die Vergütung der Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern und im Übrigen der einfachen Bundesrichter an, von der sie zuletzt auch durch vier Nullrunden erheblich abwich. Eine Anhebung der Entschädigung erfolgt künftig nur, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und der Bundesrichter ändert; der Bundestag beschließt darüber aber weiterhin jedes Mal neu in einem eigenen Gesetz. Als Orientierungsgröße für die Abgeordnetenschädigung soll im Übrigen künftig nur noch das monatliche Grundgehalt der kommunalen Wahlbeamten und der Bundesrichter – d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Schwertfeger,

vielen Dank für Ihre Mail vom 14. November 2007 in Sachen Teilprivatisierung der Bahn.

(...) "Die genauen Einzelheiten der Schließungsverfügungen erbitte ich bei Staatsrat Göttrik Wewer beim Senator für Inneres zu erfragen. Das La Habana steht schon lange Zeit im Verdacht ein Umschlagplatz für Kokain zu sein. Hinzu kommt die illegale Beschäftigung von Ausländern und der Verdacht der Förderung der Zwangsprostitution... (...)

(...) Gewalt“ im Sinne der drei anderen Gewalten; ich bevorzuge - wenn auch "nur" als Jurist und Politiker - die Idee von Einfluss. Zum zweiten spreche ich den Medien zwar nicht die Legitimation ab und fordere ihre Kontrollfunktion auch ein, befürworte aber auch die neutrale Dienstleistung - mit der altmodischen Differenzierung von Nachricht und Kommentar. Dies sind für mich keine Widersprüche, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. (...)

(...) Doch bitte ein Zusatz als Vertreter der Koalition aus Union und SPD: Politisch ist Franz Müntefering sowohl von Beck als auch von der Kanzlerin allein gelassen worden, und wir haben mit den Stimmen der Koalition beschlossen, was der Koalitionsausschuss dazu entschieden hat. Ich hoffe sehr, dass es nicht nur teure Symbolik bleibt und dass vor allem die Programme zur Integration Älterer (wie Jüngerer) in den Arbeitsmarkt greifen, um die wir uns nicht minder bemühen, auch wenn sie weniger öffentlichkeitswirksam sind. (...)