(...) Freie Schulen sind wichtig, erfüllen den gleichen Bildungsauftrag wie staatliche Schulen und dürfen deshalb finanziell nicht schlechter gestellt werden als staatliche Schulen. Dies ist Konsens innerhalb der Grünen auf Landes- und Bundesebene und auch meine Position. (...)
(...) Nachrüstungen nicht als freiwillige Aufgaben oder Kulanzangebote der Automoblindustrie gesehen und diskutiert werden sondern als Verpflichtung. Die getäuschten Kunden dürfen nicht die Leidtragenden der "Dieselaffäre" sein. Die ins Spiel gebrachten Fahrverbote helfen den Druck auf die Automobilindustrie zu konsequenten Lösungen zu erhöhen, können aber nicht der gewünschte Weg sein um die Luftbelastungen in Ballungszentren in Grenzen zu halten, das kann effektiv und sinnvoll nur über Nachrüstungen geschehen. (...)
Sehr geehreter Herr Drews,
Sehr geehrter Herr Päsler,
ich danke für Ihre Anfrage vom 12.08.2006 und beantworte Sie Ihnen wie folgt: