Frage an Volker Herold von Ludwig G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Was ist ihre Position zu freien Schulen, wie bspw. die Freie Werkschule Meißen? Sind Sie für eine Gleichstellung bei der Finanzierung?
Gibt es dabei ein Unterschied zwischen Ihrer und der Meinung der Bundes-/Landespartei?
Sehr geehrter Herr Grahl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Um ihre Frage kurz und knapp zu beantworten:
Freie Schulen sind wichtig, erfüllen den gleichen Bildungsauftrag wie staatliche Schulen und dürfen deshalb finanziell nicht schlechter gestellt werden als staatliche Schulen. Dies ist Konsens innerhalb der Grünen auf Landes- und Bundesebene und auch meine Position.
Jetzt etwas ausführlicher: Schulen in freier Trägerschaft sind in Deutschland grundgesetzlich verankert, um ein staatliches Schulmonopol zu verhindern.
Aufgrund des Förderalismusprinzip im Bereich der Bildung, liegt die von Ihnen angesprochene Thematik vor allem im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bundesländer. Auch in Sachsen sind freie Schulen fester Bestandteil der Bildungslandschaft: Rund 14 Prozent der sächsischen Schülerschaft besuchen eine der knapp 400 Schulen in freier Trägerschaft. Um die institutionelle Garantie zur Errichtung und zum Betrieb freier Schulen zu gewährleisten, bedarf es einer angemessenen finanziellen Förderung
Die Situation der freien Schulen in Sachsen ist seit Jahren schwierig, was insbesondere an der Ungleichbehandlung gegenüber staatlichen Schulen durch den Freistaat Sachsen im Bereich der Finanzierung liegt.
Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein diese Ungleichbehandlung zu beenden. Unsere Landtagsfraktion hat 2012 diesbezüglich gemeinsam mit anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Normenkontrollklage beim Sächsischen Verfassungsgericht eingereicht, woraufhin das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft grundlegend überarbeitet werden musste. Das neue Gesetz hat viele Kritikpunkte nur unzureichend berücksichtigt, so dass es 2016 zu einer erneuten Klage (diesmal von freien Schulen) bei Gericht kam. Diese Klage unterstützen wir ausdrücklich.
Mit zahlreichen Anträgen, kleinen Anfragen, bei Anhörungen oder auch in Form von juristischen Gutachten unterstützt die Landtagsfraktion der Sächsischen Grünen die Bemühungen der freien Schulen um Gleichbehandlung in Sachsen.
Hier finden sie zwei Links, wo sie sich über die Aktivitäten der Grünen Landtagsfraktion in dieser Thematik informieren können:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2016/gruene-begruessen-verfassungsklage-gegen-gesetz-ueber-schulen-in-freier-traegerschaft/
www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/bildung/schule/
Weitere Fragen an Volker Herold
(...) Nachrüstungen nicht als freiwillige Aufgaben oder Kulanzangebote der Automoblindustrie gesehen und diskutiert werden sondern als Verpflichtung. Die getäuschten Kunden dürfen nicht die Leidtragenden der "Dieselaffäre" sein. Die ins Spiel gebrachten Fahrverbote helfen den Druck auf die Automobilindustrie zu konsequenten Lösungen zu erhöhen, können aber nicht der gewünschte Weg sein um die Luftbelastungen in Ballungszentren in Grenzen zu halten, das kann effektiv und sinnvoll nur über Nachrüstungen geschehen. (...)
Sehr geehreter Herr Drews,
Sehr geehrter Herr Päsler,
ich danke für Ihre Anfrage vom 12.08.2006 und beantworte Sie Ihnen wie folgt: