Frage an Volker Herold von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Herold!
Thomas Jurk - Abgeordneter der SPD im Landtag, sächsischer Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der sächsischen SPD - äußerste sich in einem von der Freien Presse veranstalteten Chat auf eine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz:
"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."
( Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html )
Auf Nachfrage diesbezüglich hier bei Abgeordnetenwatch ( http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_jurk-599-25675--f207563.html ) relativiert er diese Aussage, konnte aber bislang nicht glaubhaft machen weshalb die Freie Presse ihn unvollständig wiedergeben sollte.
Dazu meine Fragen:
1) Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
2) Halten Sie das Grundgesetz für zeitgemäß?
3) Welche Meinung vertreten Sie persönlich zum Zugangserschwerungsgesetz?
4) Wie schätzen Sie ihre Kompetenz und die Ihrer Partei im Bereich "Neue Medien" ein?
Ich bitte jeweils auch um eine kurze Begründung/Erläuterung und ggf. den Verweis auf Quellen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Bauer.
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