CDU-Fraktion Hessen
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)
(...) Als Hessische Landesregierung möchten wir zunächst Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz sammeln und auswerten und sodann erneut prüfen, wie das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten am besten geregelt werden kann. Hierbei liegt mir insbesondere eine vernünftige Lösung für Ein-Raum-Gaststätten und Eckkneipen am Herzen. (...)