Frage an Volker Bouffier von Frank H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bouffier,
Warum hat die CDU das Thema Jugendkriminalität erst in Angriff genommen, als in Bayern ein Rentner durch eine gefährliche Körperverletzung schwer verletzt wurde?
In Chemnitz wurde am 4.12.2007 eine 36 Jährige Taxifahrerin, Mutter von 3 Kindern von einen 16 Jahre alten Deutschen Jugendlichen ermordet.
Wenn sie nach dieser Tat das Thema Jugendkriminalität in Angriff genommen hätten, hätte Niemand ihre Absicht in Frage Stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
F. Husemeier
Sehr geehrter Herr Husemeier,
Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. Darüber hinaus lassen sich beinahe sämtliche Forderungen, die der Ministerpräsident Roland Koch anlässlich des schrecklichen Vorfalls in der Münchener U-Bahn erhoben hat, nahezu wörtlich in dem bereits im Mai 2007 verabschiedeten Wahlprogramm der CDU Hessen. In dieser Sache fahren wir mithin seit Jahren einen klaren und eindeutigen Kurs, der jedoch erst vor wenigen Wochen zu einer sehr emotionalen, öffentlichen Debatte geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Staatsminister Volker Bouffier MdL
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)
(...) Als Hessische Landesregierung möchten wir zunächst Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz sammeln und auswerten und sodann erneut prüfen, wie das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten am besten geregelt werden kann. Hierbei liegt mir insbesondere eine vernünftige Lösung für Ein-Raum-Gaststätten und Eckkneipen am Herzen. (...)