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SPD
• 23.06.2009

(...) So gilt es, die Betreuung und Vermittlung und das Beratungsangebot für arbeitssuchende Personen weiterhin zu verbessern. Zum Beispiel indem die Vermittlungshemmnisse für Arbeitssuchende abgebaut werden und bestehende Förderinstrumente (wie Vermittlungsgutscheine) verlängert werden. Auch das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ zur Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, besonders für Regionen mit verfestigter (Langzeit-) Arbeitslosigkeit wird weiter ausgebaut. (...)

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SPD
• 23.06.2009

(...) Ich halte sie für bedeutend, möchte aber, dass es zu einer schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen soll. Eine solche Vereinheitlichung des Rentenrechts (im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetz) betrifft alle Menschen in den neuen Bundesländern und nicht nur wie beantragt die Altersversorgung einzelner Berufs- oder Personengruppen. Ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz bedeutet eine einheitliche Anerkennung aller ostdeutschen Erwerbsbiographien. (...)

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SPD
• 14.05.2009

(...) vielen Dank für die Information zur NPD-Veranstaltung mit Kundgebung in Gera. Du weißt, dass es mir ein dringendes Bedürfnis ist, im Kampf gegen Rechts Flagge zu zeigen. Aus diesem Grund ist es für mich selbstverständlich, dass ich bei der Gegenveranstaltung Präsenz zeigen werde. (...)

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