Volker Beck

(...) Bislang kann man nicht davon ausgehen, dass das Graffiti-Bekämpfungsgesetz erfolgreich war. Zwar wurde die Verfolgung dieser Delikte vereinfacht, aber die Graffiti-Taten sind dadurch nicht deutlich zurückgegangen. (...)

(...) wir haben uns an die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH mit der Bitte um Mitteilung gewandt, welche Botschaft der Fim über das Leben des Hasssängers Bushido haben soll. Ebenfalls zeigten wir den Filmförderern mehrere Beispiele auf, in denen Bushido explizit zur Gewalt gegen Homosexuelle aber auch gegen Frauen aufgerufen hat. (...)

(...) wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu komplexen politischen Fragestellungen verständlich und präzise zu beantworten. Ansonsten empfehlen wir die tägliche Zeitungslektüre. (...)

(...) Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. (...)

(...) Herr Beck weilt bereits seit einigen Wochen aus persönlichen Gründen (beim Bundestagspräsidenten entsprechend entschuldigt) nicht in Berlin und war deshalb nicht nur am Tag der Abstimmung über das Gesetz der Internetsperre nicht in der Lage, sich an den Abstimmungen im Plenum zu beteiligen. Auch im Leben eines Abgeordneten kann es Dinge geben, die wichtiger als die Teilnahme an einer Abstimmung sind. (...)

(...) wir stehen hinter der Zustimmungslösung und verweisen auf eine Pressemitteilung unserer Fraktion zu dem Thema: http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/288/288770.organspende_populismus_la_fdp_vermeiden.html (...)