Volker Beck

(...) Im Juli 2007 veröffentlichte G-Hot zusammen mit dem Rapper Die Kralle (aka Boss A) den Titel „Keine Toleranz“. Der Track richtet sich in aggressiver Weise gegen Schwule und ruft offen zur Gewalt gegen Homosexuelle auf. So heißt es in dem Song unter anderem, „so was [habe] kein Leben verdient“, man solle „ihnen den Schwanz ab[schneiden] – keine Toleranz, wir dulden keine Schwuchteln“. (...)

(...) Niemand kann es beanstanden, wenn ein Polizist beobachtend durch die Straßen geht und er bei Gefahrensituationen, oder wenn er einen Verdächtigen erkennt, einschreitet. Aber wenn auf jedem Platz und in jeder Straße ein Polizist steht, ist dies unverhältnismäßig und führt zur Einschüchterung der Bürger. Ebenso verhält es sich mit der Beobachtung von öffentlichen Plätzen durch Kameras. (...)

(...) Über Ursachen und Auswüchse der NS-Diktatur zu lehren, bedeutet aber nach meinem Verständnis nicht, andere Unrechtsregime im Lehrplan auszublenden. So gehört gewiss auch eine intensive Aufarbeitung des DDR-Unrechts in den Unterricht, ohne allerdings die DDR mit dem NS-Staat und seinen Massenmorden gleichzusetzen. (...)

(...) 16/5583) auf die Thematik "verunreinigtes Cannabis" hingewiesen. (...) Wir haben daher die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit umgehend über die Gefahren durch verunreinigtes Cannabis zu warnen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Sorgerecht. Von den Verfechtern eines automatischen gemeinsamen Sorgerechts ab Geburt auch für Nichtverheiratete wird immer wieder ein sehr starker Zusammenhang zwischen dem gemeinsamen Sorgerecht und dem Kontakt beider Elternteile mit dem Kind hergestellt. Ein Zusammenhang, den wir so nicht sehen. (...)

(...) Bei dem Vorschlag, Terrorverdächtige gezielt zu töten, verschlägt es mir die Sprache. Was meint Herr Schäuble? Will er lediglich auf den polizeilichen, finalen Rettungsschuss hinweisen, den es z.B. bei bestimmten Konstellationen von Geiselnahmen bereits in den Polizeigesetzen der Länder gibt oder meint er tatsächlich, dass es dem Staat erlaubt sein soll, Menschen, die ihm verdächtig vorkommen, gezielt zu exekutieren? (...)