(...) wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen, Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu komplexen politischen Fragestellungen verständlich und präzise zu beantworten. Ansonsten empfehlen wir die tägliche Zeitungslektüre. (...)
(...) Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. (...)
(...) Herr Beck weilt bereits seit einigen Wochen aus persönlichen Gründen (beim Bundestagspräsidenten entsprechend entschuldigt) nicht in Berlin und war deshalb nicht nur am Tag der Abstimmung über das Gesetz der Internetsperre nicht in der Lage, sich an den Abstimmungen im Plenum zu beteiligen. Auch im Leben eines Abgeordneten kann es Dinge geben, die wichtiger als die Teilnahme an einer Abstimmung sind. (...)
(...) wir stehen hinter der Zustimmungslösung und verweisen auf eine Pressemitteilung unserer Fraktion zu dem Thema: http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/288/288770.organspende_populismus_la_fdp_vermeiden.html (...)
(...) wir sind uns mit den meisten Fachleuten darin einig, dass über die existierenden Maßnahmen hinausgehende Initiativen, wie zum Beispiel ein pauschales Verbot von sogenannten ´Killerspielen´/Ego Shootern, keinen besseren Jugendschutz bieten kann. *Wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen, stattdessen müssen die bestehenden Regeln konsequent umgesetzt werden*. (...)
(...) Präventionsprojekte wie an der Berliner Charité halte ich für sehr wichtig. Eine solche therapeutische Hilfe für pädophil empfindende Menschen, die aus eigenen Antrieb vermeiden möchten, dass es zu Übergriffen gegen Kinder kommt, kann sehr viel Positives bewirken - für den Schutz der Gesellschaft wie für die betroffenen Menschen. Wer sich rechtstreu verhält, hat Anspruch darauf, von der Gesellschaft nicht angefeindet zu werden. (...)