Volker Beck

(...) Die Schaffung von Frieden ist und war schon immer eines der Kernthemen grüner Politik. Unter anderem fordern wir strikte Regeln für Rüstungsexporte. Nicht umsonst haben sich bei der Befragung aller Parteimitglieder, welche Themen in den Fokus des diesjährigen Bundestagswahlkampfes gerückt werden sollen, fast 40 Prozent aller Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für das Thema „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen“ entschieden ( http://www.gruene.de/partei/gruener-mitgliederentscheid-2013-unsere-neun-regierungsprioritaeten.html ). (...)

(...) Wir lehnen die Infragestellung des Freizügigkeitsgrundrechts entschieden ab. (...) Auch auf europäischer Ebene versagt die Bundesregierung, wenn es darum geht, energisch für die Umsetzung der EU-Förderprogramme für Roma in Bulgarien und Rumänien, für den zielgerichteten Einsatz der Mittel und für ein effektives Controlling einzutreten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bislang erfolgte die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in drei Stufen. Die Grünen setzen sich dafür ein – allen voran Volker Beck – dass Bürgerinnen und Bürger auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. (...)

(...) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heben die enormen Vorteile der Europäischen Union und des Euro deutlich hervor. Dies können Sie im Wahlprogramm der Partei unter den Kapiteln „Anders wirtschaften“ ab Seite 46 und „Unser gemeinsames Europa“ ab Seite 281 nachlesen: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf (...)

(...) Das Programm der AfD skizziert auf vier Seiten – weitgehend in Spiegelstrichen – sehr grobe Politikideen, konzentriert sich aber auf die Währungspolitik. Die AfD versucht offenbar durch einen europaskeptischen bis europafeindlichen Sound und rechtskonservative Töne Euro(pa)-kritische WählerInnen von Union und FDP, aber auch euroskeptische Menschen, die anderen Parteien nahestehen, für sich zu gewinnen. (...)