Frage an Volker Beck von Dietmar S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
werden Sie sich als Abgeordneter gegen Waffenexporte einsetzen. Ich finde es unerträglich, dass Deutschland Waffen exportiert,das ist menschenverachtend. Auch unter Rot-Grün ist es nicht wirklich besser gewesen!
Mit der Bitte um Antwort
Dietmar Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
An Diktatoren darf es keine Exporte von Waffen und Sicherheitstechnologie geben. Waffen-Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien und Katar oder die Ausfuhr von Sicherheitstechnologie für Chinas Repressionsapparat sind ein menschenrechtlicher Skandal!
Die Schaffung von Frieden ist und war schon immer eines der Kernthemen grüner Politik. Unter anderem fordern wir strikte Regeln für Rüstungsexporte. Nicht umsonst haben sich bei der Befragung aller Parteimitglieder, welche Themen in den Fokus des diesjährigen Bundestagswahlkampfes gerückt werden sollen, fast 40 Prozent aller Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für das Thema „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen“ entschieden ( http://www.gruene.de/partei/gruener-mitgliederentscheid-2013-unsere-neun-regierungsprioritaeten.html ).
Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss gestoppt werden. Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Außerdem soll das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben. Der Deutsche Bundestag muss vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung unterrichtet werden und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto. Zudem brauchen wir vergleichbar strikte Regeln für den Export von Überwachungstechnologien. So können wir die Exporte der Rüstungsindustrie besser kontrollieren.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat sich in der auslaufenden Wahlperiode intensiv mit dem Thema beschäftigt. Das Ergebnis können Sie in diesem Fraktionsbeschluss zu Rüstungsexporten nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/ruestungsexporte.pdf . Darin setzt sich die Fraktion auch kritisch mit der Rüstungsexportpolitik unter rot-grün auseinander. Richtig ist, dass auch damals aus unserer Sicht zu viele Rüstungsexporte genehmigt wurden. Dies wurde jedoch maßgeblich von unserem damaligen - stark industriepolitisch orientierten - Koalitionspartner gefördert. Richtig ist aber auch, dass die damalige Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN immerhin die Einführung der sogenannten Rüstungsexportrichtlinien abringen konnte, wonach menschenrechtliche Kriterien beachtet werden müssen. Nach wie vor fordern wir, diese unverbindlichen Richtlinien in ein verbindliches Gesetz zu gießen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)