Frage an Volker Beck von Gabriel Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach vollständiger Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte *und* der Nebentätigkeiten (z.B. Aufsichtsräte in Firmen)?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr G. Zachmann.
Sehr geehrter Herr Zachmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bislang erfolgte die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in drei Stufen. Die Grünen setzen sich dafür ein – allen voran Volker Beck – dass Bürgerinnen und Bürger auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient. Im Bundestag haben wir, mit Unterstützung der SPD, dies als Antrag eingebracht. (Drs. 17/11331
< http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf >). Am 8. November 2012 gab es dazu eine namentliche Abstimmung< http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/innenpolitik/Gesamt_2_NamAbst_08.11.12.pdf > im Bundestag. Leider wollen CDU, CSU und FDP mit ihrer Mehrheit (303 schwarz-gelbe Stimmen gegen 271 Oppositionsstimmen) nicht mehr Transparenz zulassen.
Darüber hinaus wollen wir auch Transparenz auch für Berufsgeheimnisträger. Sogenannte Berufsgeheimnisträger, wie zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, müssen nicht ihre Auftraggeber veröffentlichen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass künftig die Branchen benannt werden müssen, aus denen diese Auftraggeber stammen. Damit wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit - anders als in der Vergangenheit - davon erfährt, wenn Rechtsanwälte als Unternehmensberater großer Unternehmen tätig sind. Gleichzeitig werden gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte und bestehende Verschwiegenheitspflichten selbstverständlich respektiert.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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