Frage von Karin B. • 20.06.2014
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.06.2014

(...) Das geltende Transsexuellengesetz (TSG) ist über 30 Jahre alt und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unbegründete Hürden auf, die die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen Menschen beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt Auch weitere Vorschriften des TSG stehen verfassungsrechtlich in der Kritik. (...)

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Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.04.2014

(...) In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung jedoch im April 2014 erklärt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 insgesamt 112 rumänische und bulgarische Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug auftauchen ( http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-keine-belege-fuer-einfall-ins-sozialsystem,1472596,26802900.html ). Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Verurteilungen, sondern um Verdachtsfälle. (...)

Frage von Dirk T. • 08.04.2014
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Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2014

(...) vielen Dank für Ihre kluge Analyse, dass ein TV-Auftritt in einer Polit-Talk-Show für Reaktionen bei den ZuschauerInnen sorgt. (...) Wir haben uns sehr über den Zuspruch gefreut, den Herr Beck nach der Sendung dafür erhielt, dass er der pauschalen Kriminalisierung von MigrantInnen so deutlich widersprochen hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2014

(...) Das war damals wie heute falsch und muss für Opfer sexuellen Missbrauchs schrecklich klingen. In einem Kommentar in der Tageszeitung (taz) schrieb Herr Beck bereits am 09.10.1993, also noch bevor er erstmals in den Bundestag einzog: „Lange Zeit hatten wir in der Schwulenbewegung von ‚einvernehmlichen‘einvernehmlicheneichberechtigten‘ pädophilen Beziehungen gefaselt und über die strukturelle Asymetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert“ Und er fügte hinzu, „daß auch sexuelle Handlungen ohne Gewaltanwendungen zu tiefgreifenden Traumatisierungen führen können“ (Siehe http://www.volkerbeck.de/fileadmin/user_upload/PDFs/931009_taz-leserbrief.pdf ) (...)

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