Volker Bajus

(...) Um diese UN-Behindertenrechtskonvention auch in Niedersachsen umzusetzen, haben die SPD und wir Grünen im Koalitionsvertrag für die kommende Wahlperiode vereinbart, die Förderschulen im Dialog mit allen Beteiligten schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen zu überführen. Das heißt, dass bei den Förderschulen und Förderklassen Lernen und Sprache in Zukunft aufsteigend mit dem 1. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Umsetzung des "Marpol"-Abkommens. In der Tat ist es so, dass die Bundesregierung die Zuwiderhandlungsverordnung als Bestandteil des internationalen Umweltabkommens Marpol noch nicht umgesetzt hat - obwohl Deutschland als Marpol-Vertragsstaat dazu verpflichtet ist. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Wälder sind zweifellos ein wesentlicher Kernbereich bei der Umsetzung von Zielen des Naturschutzes im Wald. (...)

(...) Lassen Sie mich vorweg schicken, dass die Energiewende - weg von der Verbrennung fossiler Rohstoffe und Nutzung der offenkundig nicht beherrschbaren Atomenergie - nach meiner Überzeugung aus Gründen des Klimaschutzes und wegen der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe grundsätzlich der richtige Weg ist. (...) Wir wollen an der derzeitigen Regelung des Landeraumordnungsprogrammes festhalten, die den Bau von Windkraftanlagen im Wald grundsätzlich ausschließt. (...) Dass Windkraftanlagen für Fledermäuse zu einem Problem werden können, war grundsätzlich zwar schon länger bekannt, in welchem Umfang die Tiere jedoch offenbar - sofern sich die vorliegenden Untersuchungen bestätigen - von Windkraftanlagen getötet werden, ist erst seit einigen Tagen bekannt. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an, dass von Seiten des Landes nicht allein zu lösen ist. Bisher ist weder ausreichend zu gewährleisten, dass keine zumindest mittelmäßig wertvollen Naturflächen für den Anbau von Energiepflanzen zerstört werden, noch ist gesichert, dass die Klimabilanz von Biogas - etwa beim Anbau von Energiesubstrat auf Hochmoorböden - in jedem Falle positiv ist. (...)

(...) Wir Grüne fordern in unserem gerade beschlossenen Wahlprogramm insbesondere eine Vermögensabgabe: Um die Verschuldung aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen zurückzuführen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen. Belastet werden Menschen, die über ein Vermögen von über einer Million Euro verfügen. (...)