Frage an Volkan Baran von Manuel S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Volkan Baran,
Mir wurde mitgeteilt, dass beschlossen wurde, dass die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der folgenden verbliebenen Bereiche mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen entscheiden werden:
•Vorlesungsbetrieb an Hochschulen •Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz •Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich •Bars, Clubs und Diskotheken •Messen •Fahrschulen •Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe •Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern •Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen •Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport •Kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter •Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) •Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat entschieden, dass Personen die aufgrund einer Erkrankung keine Maske tragen können, sich dies von einem Arzt attestieren lassen können.
Meine Frage ist, wer haftet dafür, wenn jemand die Masken nicht vertragen kann, weil diese Menschen Asthma haben oder Atemprobleme haben und oder wenn jemand von seiner Krankheit nichts weiß und diese Menschen, ohnmächtig zusammenbrechen plötzlich? Wer ist dann haftbar das Land, die Kommune oder der Geschäft selber?
Was passiert eigentlich, wenn herauskommen sollte, dass die Entscheidung zur Verhängung eines Corona-Lockdowns möglicherweise falsch gewesen ist? Wenn sich der Verdacht erhärten sollte, dass der wirtschaftsschädliche Corona-Lockdown falsch gewesen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Schnackertz
Sehr geehrter Herr Schnackertz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Leider ist mir Ihre Mail durchgegangen, deshalb nun erst verspätet die Antwort.
Mittlerweile können wir sicher sein, dass keiner der Lockdowns ein Fehler war bzw. sein wird, denn aus der einen Pandemie sind durch die Mutanten mittlerweile mehrere geworden.
Ich selbst bin kein Gesundheitspolitiker, habe aber – um Ihnen eine rechtssichere Auskunft geben zu können- Minister Laumann angeschrieben und ihm Ihre Frage weitergeleitet.
Der Minister schreibt dazu:
„Wenn jemand aufgrund einer Unvereinbarkeit allgemeiner gesetzlicher Verhaltensregeln mit einer nicht-diagnostizierten Erkrankung einen Gesundheitsschaden erleidet, verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko., das sich auch bei vielen anderen Regelungen (Gurtpflicht etc. ) verwirklichen kann. Es gibt daher keine Haftung.“
Mit freundlichem Gruß
Volkan Baran
Weitere Fragen an Volkan Baran
Die derzeitige Situation des Fachkräftemangels würde allerdings bei einer unmittelbaren Umsetzung dazu führen, dass es in manchen Bereichen der Polizei (z.B. bei der Kripo) eine Mehrbelastungen für den einzelnen Beamten und die einzelne Beamtin gibt. Denn die Arbeitslast insgesamt würde ja nicht geringer.
Diese Eingriffe sind vorsichtig abzuwägen, aber sie sind ein gutes Mittel gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel anzustoßen.
In den letzten Jahren hat sich die allgemeine Sicherheitslage verändert, was mit vielschichtigen Entwicklungen zu tun hat, die es vor 20/25 Jahren nicht oder in der Ausprägung gab, wie es heute der Fall ist.
Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor für unser Bundesland, deshalb müssen die, die ihn unterstützen möchten, dabei nicht auf Hindernisse stoßen, sondern ihnen müssen Wege eröffnet werden, damit sie dies in allen Bereichen tun können.