Wann wird die Arbeitszeit für Beamte in NRW auf 38,5h zurückgeführt? Sind 20 Jahre langsam genug?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Anfrage per Abgeordnetenwatch. Grundsätzlich ist es einfacher, wenn Sie mir eine E-Mail schicken, dann kann ich Rückfragen stellen, damit Sie auch eine zufriedenstellende Antwort bekommen.

Aus Transparenzgründen möchte ich darauf hinweisen, dass wir Politiker*innen im Landtag Themenpolitiker*innen sind. Das heißt, dass nicht jede*r Abgeordnete in allen Fachbereichen arbeitet. Ich bin bspw. Mitglied im Ausschuss für Medien und Kultur und im Integrationsausschuss, interessiere mich aber natürlich auch für andere Politikfelder, die meinen Wahlkreis und die darin lebenden Menschen betreffen, und tausche mich mit meinen Kolleg*innen aus.

Für Ihre Frage musste ich mich bei Kolleg*innen mehrerer Themenbereiche erkundigen, deshalb hat meine Reaktion ein bisschen länger gedauert.

Im Folgenden schildere ich Ihnen die Position meiner Fraktion, die aber - wie Sie wissen- aktuell in der Opposition ist, entsprechend würde es sich empfehlen sich an Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen zu wenden, um deren Pläne zu erfahren, wenn Sie das nicht ohnehin schon getan haben.

Als die 41 Stunden Woche von 20 Jahren eingeführt wurde, war das in der Tat als ein Provisorium angekündigt. Ich selbst bin durch die Gewerkschaft politisiert worden und mir liegen Arbeitnehmer*innenrechte am Herzen, entsprechend kann ich die Forderung sehr gut verstehen und sehe auch durchaus die Notwendigkeit die Wochenarbeitszeit zu reduzieren.

Die derzeitige Situation des Fachkräftemangels würde allerdings bei einer unmittelbaren Umsetzung dazu führen, dass es in manchen Bereichen der Polizei (z.B. bei der Kripo) eine Mehrbelastungen für den einzelnen Beamten und die einzelne Beamtin gibt. Denn die Arbeitslast insgesamt würde ja nicht geringer.

Mittel- bis langfristig muss das aber das Ziel sein.

Als SPD-Landtagsfraktion haben wir vor der letzten Landtagswahl ein Positionspapier verabschiedet, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und so den Fachkräftemangel abzumildern. Darin haben wir als Zwischenschritt vorgeschlagen die Wochenarbeitszeit zunächst bei Beschäftigten mit Kindern bis 12 Jahren und pflegebedürftigen Angehörigen abzusenken.

Wir finden zudem, dass das „Hessische Modell“ eine sinnvolle Ergänzung wäre, die ab Einführung dafür sorgt, dass sich das Mehr an Arbeit auf lange Sicht für die Beschäftigten lohnt.

Bei dem Modell werden die, über die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten hinaus geleistete, Arbeitsstunden gutgeschrieben, um beispielsweise einen früheren Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen. Jede Woche wird also mindestens eine Stunde (bei Teilzeit entsprechend weniger) auf einer Art Lebensarbeitszeitkonto angespart, das es in Hessen seit 2007 gibt.

In den Links  finden Sie mehr Informationen dazu, wenn Sie das interessiert:

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/echte-lebensarbeitszeitkonten-einfuehren/

https://www.dbb-nrw.de/fileadmin/user_upload/www_dbb-nrw_de/pdf/NRW_Magazin_2023/NRW_Magazin_9-2023-web__002_.pdf

https://innen.hessen.de/buerger-staat/arbeits-und-dienstrecht/oeffentliches-dienst-und-arbeitsrecht/lebensarbeitszeitkonto

Außerdem sieht die SPD-Landtagsfraktion NRW die Notwendigkeit andere Änderungen vorzunehmen, um den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver zu machen und auch die der veränderten Arbeitswelt von heute anzukommen. Maßnahmen dazu wären aus unserer Sicht ein kostenloses Deutschlandticket, eine Anhebung der Zuschläge zu ungünstigen Dienstzeiten für Polizei und Feuerwehr, Homeoffice-Option, wo das möglich ist, ein Schutz vor dem Verfall von Über- und Mehrarbeitsstunden und vieles mehr.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Position der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema verständlich dargelegt habe, auch wenn das nicht die Antwort ist, die Sie sich gewünscht hätten.

Mit freundlichem Gruß

Volkan Baran