Was wollen Sie gegen Blockierung dezentraler Solarenergie tun?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift bei Abgeordnetenwatch und Ihre Interesse daran, wie ich mich gegen die Blockierung dezentraler Solarenergie einsetze.

Es tut mir leid, dass ich sie erst jetzt beantworte, aber sie ist im Wahlkampf in den vielen Anfragen untergegangen.

Als Fachpolitiker bin ich in der neuen Legislaturperiode für die Bereiche Integration sowie Kultur und Medien zuständig, aber selbstverständlich besteht unter meinen Kolleginnen und Kollegen ein reger Austausch über die jeweiligen Fachbereiche hinaus.

Wir sind uns einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent erfolgen muss. Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor für unser Bundesland, deshalb müssen die, die ihn unterstützen möchten, dabei nicht auf Hindernisse stoßen, sondern ihnen müssen Wege eröffnet werden, damit sie dies in allen Bereichen tun können.

Generell sprechen wir uns als SPD-Landtagsfraktion NRW für eine Abschaffung der Mengenbegrenzungen (wie z.B. bei Photovoltaikanlagen) und damit einhergehend eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele aus. Planungs- und genehmigungsrechtliche Hürden müssen schnellstmöglich abgebaut werden.

Obwohl seit Jahren die Dringlichkeit bei der Förderung von Solarenergie bekannt ist, wurde zu wenig getan, um diese attraktiver zu machen, insbesondere für private Haushalte. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir diese Punkte mit den Mitteln, die uns als Opposition zur Verfügung stehen, bereits seit langem bemängelt. Klimaschutz sehen wir als Potential, um die Wirtschaft NRWs auf die Herausforderungen von Heute und Morgen vorzubereiten. Klimaschutz ist ohne die Nutzung klimafreundlicher, schadstoffarmer und nachhaltiger Energieproduktion nicht denkbar; heute, angesichts des Krieges in der Ukraine, noch mehr als zuvor. Wir müssen in allen Bereichen unabhängiger werden; dringend ist hier auch der private Bereich gefragt. Klimaschutz wird nicht funktionieren, ohne dass wir dabei die Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Wir haben all das in der vergangenen Legislaturperiode in verschiedenen parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck gebracht, z.B. in Form von Anträgen.

In einem zukunftsweisenden Antrag, der bis jetzt nichts an Aktualität verloren hat, haben wir den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien gefordert. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere heimische Wirtschaft, unsere Arbeitskraft, aber zeitgleich unsere Umwelt zukunftsfähig bleibt und so für die aktuellen und anstehenden Herausforderungen, die der Klimawandel an uns stellt, gewappnet sind. Im Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, den Sie unter der Drucksachennummer 17/13401 nachlesen können, haben wir formuliert, wie wir nach dem Vorbild Bottrops als „Innovation City“ einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen wollen. Unsere Forderung: In 1.000 Wohnquartieren sollen Häuser energetisch saniert werden und engmaschige Energieberatungen für Bürger*innen stattfinden. Hier wurde die Solarenergie mit dem Wissen um ihr Potential ganz bewusst ausgebaut. Bottrop belegt heute unter allen Großstädten in NRW den Spitzenplatz bei der Photovoltaik-Dichte pro Einwohner*in. 

Sie sprechen in Ihrer Frage an, dass es einige bürokratische und finanzielle Hürden für Privatpersonen gibt, die sich entscheiden, Solarpanels auf ihrem Grundstück zu installieren. Privaten Nutzer*innen wird bspw. ab einer Leistung von 10 kwp Gewerbesteuer berechnet. Das ist für viele ein Hindernis diesen Schritt zu gehen, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Hürden auf der rechtlichen Seite abgebaut und finanzielle Anreize in Form von Steuerfreibeträgen geschaffen werden. Auf allen Dächern, auf denen es möglich ist, sollen in Zukunft Solarpanels installiert werden. So können z.B. auch versiegelte Flächen genutzt werden. Die Beantragung sollte dezentral, weniger bürokratisch ablaufen und Bürger*innen wie Ihnen ebenfalls ermöglichen, für die genannten neun Wohnungen auch die gleiche Zahl an Zählern einrichten zu können.

So haben SPD und FDP als Oppositionsparteien Ende August auch dem Antrag der Landesregierung „Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen“ (Drucksache 18/616) zugestimmt. Die Pläne der Landesregierung, den Zugang für Privathaushalte zu den Anlagen durch eine allgemeine Befreiung bei der Umsatz- und Ertragssteuer zu erleichtern, sind richtig, aber aus unserer Sicht nicht ausreichend und weitreichend genug, um das Problem zu beheben.

Zwar ist es richtig, auch die Zuständigkeit des Bundes einzufordern, aber es muss auch auf Landesebene entschieden dafür eingetreten werden, dass die Blockierung, auf die Sie sich beziehen, aufgelöst wird.

Die Direktförderung von Solaranlagen wäre z.B. eine nützliche Maßnahme. Ein weiterer Punkt, der den Ausbau momentan blockiert ist der Fachkräftemangel.

Wenn ich eine Solaranlage auf meinem Haus installieren möchte, ich aber nicht Expert*innen finden kann, die mich beraten und den Ausbau vornehmen, ist das nicht nur ein Ärgernis, sondern hemmt ganz konkret den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir schon lange, dass die Ausbildung attraktiver gestaltet und die Fortbildungen für Arbeitnehmerinnen gefördert wird. Zu groß war und ist die Dringlichkeit zu handeln angesichts des Klimawandels und zu wichtig die Transformation hin zur Energiesicherheit NRWs und des Energiesektors insgesamt.

Bei weiteren Fragen können Sie sich auch gerne direkt per Mail an mich wenden (volkan.baran@landtag.nrw.de), dann sehe ich die Fragen unmittelbar.