Viviane Spethmann

Sehr geehrte Frau Weber,

ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Spethmann

Sehr geehrter Herr Klusmann,

ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Spethmann

(...) in dem Haus Alsterarkaden 21 befindet sich nicht nur die von Ihnen angesprochene Polit-Lounge, die von der Partei angemietet wird, sondern es gibt dort im Kellergeschoss separat anmietbare und abschließbare kleine Büroräume, die von den Abgeordneten genutzt werden. Ich kann nicht erkennen, was die Anmietung eines etwa 10qm großen Büroraumes mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte. (...)

(...) Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. (...)

(...) die CDU-Fraktion steht dem Antrag der GAL positiv gegenüber, da hierdurch die Attraktivität der Juristenausbildung Hamburgs gefördert wird. Aus diesem Grunde haben wir ihn, inklusive eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion, der einige notwendige rechtsförmliche Änderungen vorsieht, in der letzten Rechtsausschusssitzung einstimmig befürwortet. (...)

Sehr geehrter Herr Latteyer,