Frage an Viviane Spethmann von Jürgen D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Spethmann,
ich wundere mich über diese Mischkonstruktion aus Abgeordnetenbüro und Wahlkampfzentrale, die die Räume in den Alsterarkaden 21 offenbar darstellen. Zum Einen fungiert die Adresse für Sie und weitere Ihrer CDU-Kollegen als Abgeordnetenbüro und wird, wie ich vermute, aus Steuergeldern für Ihre parlamentarische Arbeit bezuschusst. Zugleich lädt Ihre Partei seit Wochen zu Wahlkampfveranstaltungen der CDU in das Café Ole unter derselben Anschrift. Der Regierungschef macht, so scheint es, Wahlkampf in Räumen des Parlaments.Mögen Sie mir das erläutern? Ich hoffe, dass hier nicht mit Steuergeldern, die für ihre Abgeordnetentätigkeit bestimmt sind,die Miete des Café Ole und damit im Ergebnis der Wahlkampf der CDU gesponsert wird? Müssten die Räume vom Parlament und Parteien getrennt sein aus rechtlichen Gründen oder jedenfalls aus Gründen der politischen Moral?
Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Jürgen Hinz
Sehr geehrter Herr Hinz,
in dem Haus Alsterarkaden 21 befindet sich nicht nur die von Ihnen angesprochene Polit-Lounge, die von der Partei angemietet wird, sondern es gibt dort im Kellergeschoss separat anmietbare und abschließbare kleine Büroräume, die von den Abgeordneten genutzt werden. Ich kann nicht erkennen, was die Anmietung eines etwa 10qm großen Büroraumes mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
Weitere Fragen an Viviane Spethmann
Sehr geehrte Frau Weber,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann
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