Frage an Viktoria Schmid von Tilman K. bezüglich Tourismus
Betr.: Ihre Antwort an Herrn Jäger v. 13.10.2014
Ich stimme völlig mit Ihnen überein, daß man für Radfahrer individuelle passgenaue Lösungen auf lokaler Ebene suchen sollte.
Nur frage ich Sie dann, warum zum einen wenn ein "passgenauer" Weg im Wald unter 2m breit ist, erst eine 2m-Hürde ausnahmebürokratisch überwunden werden muß und warum es zum anderen lt. Gesetz eigentlich nicht zuerst der Waldeigentümer ist, der eine sein Eigentum betreffende 2m-Sperre lokal aufheben darf, sondern zuerst der Staat das Sagen hat (Stichwort Subsidiaritätsgrundsatz)?
Weitere Fragen an Viktoria Schmid
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de in der Sie sich für mein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften interessieren.
(...) Juli 2014 beschlossen, die Nutzung des Waldes solle möglichst allen Interessenten zugute kommen. (...) Vor diesem Hintergrund bin auch ich der Auffassung, dass es sachgerecht ist, an der bestehenden gesetzlichen Regelung im Grundsatz festzuhalten und individuelle passgenaue Lösungen auf lokaler Ebene zu suchen. (...)
(...) Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. (...)
(...) Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. (...)