Frage an Viktoria Schmid von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmid,
Im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung steht auf Seite 81 Folgendes:
"Wir werden die Belange des Sports stärker als bisher berücksichtigen. [..] Sport und Bewegung in der Natur soll in einer nachhaltigen, umwelt und landschaftsverträglichen Ausgestaltung erfolgen. Zur einvernehmlichen Lösung von Interessenkonflikten zwischen verschiedenen Nutzern wollen wir unseren Beitrag leisten."
Quelle: http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
Sehen Sie in der 2Meter Regel im Landeswaldgesetz das Fahrradfahren auf Wegen <2Meter verbietet und die der MP Kretschmann behalten will, eine "einvernehmliche Lösung [...] zwischen verschiedenen Nutzern" im Wald, obwohl es eine Petition gegen diese Regel gibt, die schon 53000 Bürger unterschrieben haben? https://www.openpetition.de/petition/online/streichung-der2-meter-regel-einschl-entspr-bussgeldbestimmung-im-waldgesetz-baden-wuerttemberg
Oder fällt das für Sie eher in die Kategorie, "Die Regierung hat viel vorgenommen und nur sehr wenig umgesetzt"?
Dazu aus der Badischen Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-schlechte-noten-fuer-gute-absichten--77097818.html
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Hans-Joachim Kleine
Sehr geehrter Herr Kleine,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.11. über www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "2-Meter-Regel".
Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass es für Sportlerinnen und Sportler künftig eine befriedigende Regelung – seien es Ausnahmeregelungen oder spezielle Wegenetze für Mountainbiker – geben muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich mit allen Betroffenen aktiv um eine Lösung im Konsens zu bemüht.
Mit freundlichen Grüßen
Viktoria Schmid
Weitere Fragen an Viktoria Schmid
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de in der Sie sich für mein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften interessieren.
(...) Juli 2014 beschlossen, die Nutzung des Waldes solle möglichst allen Interessenten zugute kommen. (...) Vor diesem Hintergrund bin auch ich der Auffassung, dass es sachgerecht ist, an der bestehenden gesetzlichen Regelung im Grundsatz festzuhalten und individuelle passgenaue Lösungen auf lokaler Ebene zu suchen. (...)
(...) Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. (...)
(...) ich bin CDU Politikerin, d.h. was die SPD empfiehlt bezüglich der Eurorettung ist für mich nicht so sehr relevant. (...)