Veronika Bellmann

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Demnächst wird die Vorlage des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung erwartet. Wie ich geschrieben habe, werde ich mich mit meinem Fraktionskollegen mit diesem Entwurf auseinandersetzen und versuchen, den Interessen der BüInteressen der Bürgermer, aber auch der Schornsteinfeger) und den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Es liegt allerdings in der Natur des demokratischen Prozesses, dass nicht jede Maximalforderung (egal von welcher Seite) am Ende durchsetzbar ist. (...)

(...) Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“. (...)

Sehr geehrter Herr Wehner,

(...) Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Verschärfung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz angekündigt. Das deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU. (...)