Frage an Veronika Bellmann von Lutz N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bellmann,
auf meine Anfrage vom 09.12.2006 habe ich heute, am 19.01.2007 eine Antwort erhalten. Dafür danke ich Ihnen. Vom Inhalt her bin ich aber enttäuscht. Sie verwenden standardisierte Texte, die mir, in indentischer Form, bereits aus dem Wirtschaftsministerium vorliegen! Den dritten Absatz in Ihrem Schreiben übernehmen Sie gar im exakten Wortlaut dem Antrag der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag vom 08.11.2006! Nachzulesen ist dieser Antrag hier:
http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603344.pdf
Sind Sie parallel Mitglied der FDP? Als Wähler fühle ich mich hier getäuscht und nicht ernst genommen. Ich hatte Sie in meinem Brief vom 09.12.2006 ganz konkret auf Mißstände aufmerksam gemacht und ebenso konkrete Fragen gestellt. Diese haben Sie in Ihrer Antwort nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. So zum Beispiel:
Lesen Sie im BISchG, hier § 52 (4) nach. Dort steht - sinngemäß - daß der Betreiber einer nicht beanstandeten Anlage die Kosten hierfür nicht zu übernehmen hat. Trotzdem ignorieren das die Schornsteinfeger und deren Aufsichtsbehörden!
Oder: Wie kann es sein, daß das Schornsteinfegergesetz festlegt, Grundrechte aus dem Grundgesetz, hier Artikel 13, einfach außer Kraft zu setzen? Oder: Was tun Sie ganz konkret, um diesem Skandal ein Ende zu bereiten?
Ich fordere Sie als engagierter Bürger dieses Landes nochmals auf, sich intensiv mit dem Sachverhalt zu beschäftigen und dabei konkret auf meine Fragen einzugehen. Diese Thematik beschäftigt Millionen Eigentümer und Mieter in diesem Land. Per Mail hatten Sie mir im Jahr 2005 mitgeteilt, aufgrund meiner Informationen nun ein anderes Bild vom Schornsteinfegermonopol zu haben und sich aktiv für die Abschaffung dieses Monopols einzusetzen. Die Aussprache im Bundestag vom 16.12.2006 wäre die Gelegenheit gewesen, sich kritisch mit dem Schornsteinfegermonopol und den Forderungen aus der SPD auseianderzusetzen, Informationen liegen Ihnen genügend vor. Ihr Name als Redner fand sich im Protokoll nicht.
Sehr geehrter Herr Nestler,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Meine erste Antwort gibt ganz klar den aktuellen Stand der Gesetzgebung hinsichtlich der Reform des Schornsteinfegergesetzes wider und macht die Position der CDU/CSU Fraktion deutlich. Dass sich dabei Übereinstimmungen mit Aussagen und Positionen aus Fraktion und Bundeswirtschaftsministerium ergeben, hat nichts mit „Abschreiben“ oder standardisierten Texten zu tun. Wenn es gleiche Meinungen gibt, kommen die auch zum Ausdruck. Wir werden nicht aus Prinzip gegenteilige Positionen einnehmen, wenn wir sie nicht vertreten können.
Demnächst wird die Vorlage des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung erwartet. Wie ich geschrieben habe, werde ich mich mit meinem Fraktionskollegen mit diesem Entwurf auseinandersetzen und versuchen, den Interessen der Bürger (Mieter, Eigentümer, aber auch der Schornsteinfeger) und den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Es liegt allerdings in der Natur des demokratischen Prozesses, dass nicht jede Maximalforderung (egal von welcher Seite) am Ende durchsetzbar ist. Auch entspricht es den Regeln des Deutschen Bundestages, dass zu einzelnen Themengebieten die jeweilig zuständigen Berichterstatter bzw. die ordentlichen Mitglieder der federführenden Arbeitsgruppen im Plenum zu Gesetzesvorlagen und Anträgen sprechen. Ich bin leider nur stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss und bekomme daher auch nicht die Gelegenheit, einen Redebeitrag zu leisten. In den interfraktionellen Gremien nutze ich aber natürlich die sich bietenden Möglichkeiten der Mitgestaltung. Das kann jemand, der die „Betriebsabläufe“ des Bundestages nicht kennt, nicht wissen. Insofern nehme ich Ihnen nicht übel, wenn Sie in Ihrer Frage diesbezüglich einen recht scharfen Ton angeschlagen haben.
Sollten Sie weitere Fragen, Anregungen oder Kritik äußern wollen, stehe ich Ihnen auch gerne direkt unter veronika.bellmann@bundestag.de zu Verfügung. Das erspart Ihnen den Umweg über dieses Internetportal.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Bellmann
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