Frage an Veronika Bellmann von Herbert D. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Bellmann,
niemand zwingt Sie auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de Fragen zu beantworten - aber es ist sicher nicht von Nachteil (oder doch?).
Ein mir wichtiges Thema ist unser Bildungs- und Schulsystem – speziell der Umgang mit körperlich und geistig beeinträchtigte und lernbehinderte Kinder. So werden in Deutschland z.B. Kinder mit Downsyndrom an Förderschulen abgeschoben obwohl eine UN-Konvention vorsieht, das diese Kinder an Regelschulen unterrichtet werden müssen. Was in anderen Ländern längst funktioniert, ist in Deutschland jedoch in weiter Ferne. Es gibt kaum Plätze an integrativen Schulen. Aber es gibt Ausnahmen: Auf eine Schule wie die Peter-Petersen-Grundschule in Köln lernen seit fast 20 Jahren Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam. Und die Erfahrung zeigt: Die Schüler lernen soziale Verantwortung und haben gute Leistungen.
In der Praxis verstoßen alle Bundesländer gegen das Leitprinzip der Inklusion, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Dazu "erniedrigte" sich sogar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD-Ministerium) indem es den englischen Begriff "Inclusion" wissentlich falsch mit "Integration" übersetzte.
Wozu Ausgrenzung führen kann hat sich wieder einmal an einer Schule in BW (Winnenden) gezeigt - statt zu fördern und sich zu kümmern wurde ausgegrenzt.
Frau Bellmann, wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen auf Grund ihrer Andersartigkeit nicht ausgegrenzt sondern in die Gesellschaft "eingeschlossen" werden?
Werden Sie sich dafür stark machen, dass körperlich/geistig beeinträchtigte Kinder in Deutschland eine Regelschule besuchen könne, wie es in anderen Ländern schon längst Usus ist?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.
Zur Beantwortung Ihrer Frage bitte ich schließlich, dass Sie mich unter Angabe Ihrer Postanschrift auf den herkömmlichen Wegen ( per Email unter veronika.bellmann@bundestag.de oder auf dem Postweg unter Veronika Bellmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) kontaktieren. Die Antwort meinerseits erfolgt ausschließlich auf dem Postweg oder per Email.
Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.
Allgemein möchte ich anmerken:
Täglich erreichen mich bis zu 50 Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen von Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Im Schnitt beläuft sich das tägliche Email-Aufkommen in meinem Bundestagsbüro auf mehrere hundert Emails. Allein die Sichtung (ohne inhaltliche Auswertung und Ausdruck relevanter Dokumente)und Gruppierung dieser Emails bindet einen Mitarbeiter täglich bis zu zwei Stunden. Ich bitte daher bei Anfragen, die außerhalb meines Bundestagswahlkreises liegen um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte.
Aufgrund der Neueinteilung der sächsischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl 2009 wird es den Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" ab Herbst 2009 nicht mehr geben. Teile des "alten" Wahlkreises wurden anderen Wahlkreisen zugeordnet. Trotz dieser Umstrukturierung bleibe ich Ihnen auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl 2009 erhalten und gebe gerne Antwort auf Ihre Fragen. Für die Bundestagswahl 2009 bewerbe ich mich in dem "neuen" Bundestagswahlkreis "Mittelsachsen" um Ihr Vertrauen und ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Wahlkreis "Mittelsachsen" besteht aus dem Altkreis Freiberg und Teilen der Altkreise Mittweida und Döbeln. Die exakte Ausdehnung des Wahlkreises "Mittelsachsen" können Sie auf meiner Webseite unter www.veronika-bellmann.de/content/wahlkreis/wahlkreis_neu.html einsehen. In der Übergangszeit bis Herbst 2009 beantworte ich selbstverständlich Anliegen und Anfragen aus meinem "alten" Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" UND dem "neuen" Wahlkreis "Mittelsachsen"!!
Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
Weitere Fragen an Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr Hübner,
(...) Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags – eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. (...)
(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Berse,