Frage an Veronika Bellmann von Herbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Bellmann,
leider haben Sie nicht auf mein Schreiben zum Thema "Bestechung und Korruption von Abgeordneten" geantwortet.
Anstatt das die Bestechung und Korruption von Abgeordneten bekämpft wird, wie es die UNCAC fordert, soll in Deutschland die Bestechung von Abgeordneten "legalisiert" werden:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4359526/1gcn4i/index.html
Frau Bellmann, wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf, der die Spendenregelung für Abgeordnete lockern soll?
Im Jahr 2001 wurde die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption („UNCAC“) verabschiedet und von Deutschland im Jahr 2003 unterzeichnet – bis heute aber nicht ratifiziert. Voraussetzung der Ratifizierung ist die Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB).
Warum verweigern Sie und Ihre Kollegen eine Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung? Was haben Sie und Ihre Kollegen zu verbergen?
Neues Wahlrecht:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen in einem wesentlichen Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Verteilung der Überhangmandate muss nach der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung neu geregelt werden. Die Richter des Zweiten Senats räumten dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Juni 2011 ein. Sie und Ihre Kollegen nehmen es in Kauf, dass der nächste Bundestag wieder verfassungswidrig besetzt wird. Wo ist da Ihr Rechtsbewusstsein und Demokratieverständnis? Ein neues Wahlrecht, wie es das BVerfG verlangt, würde auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Der Bürger und nicht die „Liste“ bestimmt, welcher Volksvertreter ins Kabinett darf. Warum wurde nicht mit aller Hingabe zur Demokratie das Wahlrecht zur nächsten Bundestagswahl geändert?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum dritten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.
Bei der Übermittlung Ihrer Anfrage durch Abgeordnetenwatch an mich wird leider keine Postanschrift mitgeteilt. Diese ist jedoch notwendig, damit ich Ihnen direkt meine Antwort zukommen lassen kann.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen bitte ich jedoch, dass Sie mich unter Angabe Ihrer Postanschrift auf den herkömmlichen Wegen (per Email unter veronika.bellmann@bundestag.de oder auf dem Postweg unter Veronika Bellmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) kontaktieren. Die Antwort meinerseits erfolgt ausschließlich auf dem Postweg oder per Email, so dass die Angabe der Post- und Emailadresse für den Fragensteller unerlässlich ist.
Gleiche Vorgehensweise habe ich bereits bei der Beantwortung anderer Fragen, wie z.B. der von Herrn Prof. Dr. Graf vom 28. Oktober 2008, Frau Frau Hörner vom 11. August 2008 oder Herrn Schmidt vom 17. Juli 2008, gewählt. Diese hatten mir schließlich alle eine "normale" Email unter Angabe der Erreichbarkeit in mein Berliner Bundestagsbüro ( veronika.bellmann@bundestag.de ) geschickt.
Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.
Aktuelle Informationen zur Umweltprämie habe ich auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de veröffentlicht.
Allgemein möchte ich anmerken:
Täglich erreichen mich bis zu 50 Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen von Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Im Schnitt beläuft sich das tägliche Email-Aufkommen in meinem Bundestagsbüro auf mehrere hundert Emails. Allein die Sichtung (ohne inhaltliche Auswertung und Ausdruck relevanter Dokumente)und Gruppierung dieser Emails bindet einen Mitarbeiter täglich bis zu zwei Stunden.
Ich bitte daher bei Anfragen, die außerhalb meines Bundestagswahlkreises liegen um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte.
Aufgrund der Neueinteilung der sächsischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl 2009 wird es den Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" ab Herbst 2009 nicht mehr geben. Teile des "alten" Wahlkreises wurden anderen Wahlkreisen zugeordnet. Trotz dieser Umstrukturierung bleibe ich Ihnen auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl 2009 erhalten und gebe gerne Antwort auf Ihre Fragen. Für die Bundestagswahl 2009 bewerbe ich mich in dem "neuen" Bundestagswahlkreis "Mittelsachsen" um Ihr Vertrauen und ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Wahlkreis "Mittelsachsen" besteht aus dem Altkreis Freiberg und Teilen der Altkreise Mittweida und Döbeln. Die exakte Ausdehnung des Wahlkreises "Mittelsachsen" können Sie auf meiner Webseite unter www.veronika-bellmann.de/content/wahlkreis/wahlkreis_neu.html einsehen.
In der Übergangszeit bis Herbst 2009 beantworte ich selbstverständlich Anliegen und Anfragen aus meinem "alten" Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" UND dem "neuen" Wahlkreis "Mittelsachsen"!!
Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de.
Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
Weitere Fragen an Veronika Bellmann
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(...) Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags – eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. (...)
(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Berse,