Frage an Veronika Bellmann von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bellmann,
interessiert las ich Frau Markert´s Anfrage nach den wahren Ursachen des Durchpeitschens des EU-Vertrages von Lissabon (sprich EU-Verfassung). Leider geben Sie nicht öffentlich Auskunft.
Eine Verfassung/Vertrag , welche sich über das Grundgesetz der BRD stellt, darf nur vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden steht im Grundgesetz.
Müssen sich Bundestagsabgeordnete nicht an das Grundgesetz halten? Warum diese Heimlichtuerei bzw. warum hat kaum ein Abgeordneter Ahnung von diesem Vertrag? Warum wurde dieser Vertrag - ca. 500 Seiten - erst kurz vor Abstimmung den Abgeordneten vorgelegt?
Hier geht es doch um die Zukunft Deutschlands!
Ich möchte es nicht erleben, dass vielleicht einmal ein türkischer oder rumänischer Richter einmal über mein Wohl und Wehe beim Europäischen Gerichtshof entscheidet, denn diese Richter sollen lt. Vertrag sich keiner Gerichtsbarkeit der Mitgliedsstaaten unterwerfen!
Das hat meinerseits nichts mit Rassismus oder Nationalwahn zu tun (siehe NPD), sondern es ist einfach Sorge um die Zukunft.
Werden hier nicht die Interessen der Bürger Deutschlands verkauft? Für welchen Preis?
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. August 2008.
Wie am 13. August 2008 telefonisch mit Ihnen besprochen, übersende ich die Antwort auf Ihre Fragen auf dem Postweg bzw. per Email. Gleiche Vorgehensweise habe ich bereits bei der Beantwortung anderer Fragen, wie z.B. der von Herrn Schmidt vom 17. Juli 2008, gewählt, welcher mir schließlich eine "normale" Email in mein Büro geschickt hatte.
Allgemein möchte ich anmerken:
Täglich erreichen mich bis zu 50 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland zu den unterschiedlichsten Themen. Im Schnitt beläuft sich das tägliche Email-Aufkommen in meinem Bundestagsbüro auf mehrere hundert Emails. Allein die Sichtung (ohne inhaltliche Auswertung) und Gruppierung dieser Emails bindet einen Mitarbeiter täglich bis zu zwei Stunden.
Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte.
Aufgrund der Neueinteilung der sächsischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl 2009 wird es den Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" ab Herbst 2009 nicht mehr geben. Teile des "alten" Wahlkreises wurden anderen Wahlkreisen zugeordnet. Trotz dieser Umstrukturierung bleibe ich Ihnen auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl 2009 erhalten und gebe gerne Antwort auf Ihre Fragen.
Für die Bundestagswahl 2009 bewerbe ich mich in dem "neuen" Bundestagswahlkreis "Mittelsachsen" um Ihr Vertrauen und ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Wahlkreis "Mittelsachsen" besteht aus dem Altkreis Freiberg und Teilen der Altkreise Mittweida und Döbeln. Die exakte Ausdehnung des Wahlkreises "Mittelsachsen" können Sie auf meiner Webseite unter www.veronika-bellmann.de/content/wahlkreis/wahlkreis_neu.html einsehen.
In der Übergangszeit bis Herbst 2009 beantworte ich selbstverständlich Anliegen und Anfragen aus meinem "alten" Wahlkreis "Freiberg/Mittleres Erzgebirge" UND dem "neuen" Wahlkreis "Mittelsachsen"!!
Zur Beantwortung Ihrer Fragen bitte ich jedoch, dass Sie mich auf den herkömmlichen Wegen (per Email unter veronika.bellmann@bundestag.de oder auf dem Postweg unter Veronika Bellmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) kontaktieren. Die Antwort meinerseits erfolgt ausschließlich auf dem Postweg oder per Email, so dass die Angabe der Post- und Emailadresse für den Fragensteller unerlässlich ist.
Welchem Publikum und auf welche Weise Sie schließlich meine Antwort zugänglich machen, gebe ich in Ihre Hände.
Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de, der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de.
Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
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