Portrait von Veronika Bellmann
Veronika Bellmann
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Veronika Bellmann zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Helmut E. •

Frage an Veronika Bellmann von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte /r Kandidat/in,

Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.

Mit freundlichen Gruß

H. Eckert

Portrait von Veronika Bellmann
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Eckert,

die Union hält an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt wurden, eine Opferpension einzurichten. Dies haben wir in unserem Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten. Damit hat die Union das Ziel erneuert, eine finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile zu bekunden. Unsere Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Angela Merkel, hat immer wieder betont, dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist. Sie können versichert sein, dass die Union die Opfer der SED-Diktatur nicht vergisst.

Mit freundlichem Gruß
Veronika Bellmann