Frage an Veronika Bellmann von René B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Bellmann,
am 13. Dezember 2007 wurde im Bundestag über die Rücknahme der Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt abgestimmt. Dabei haben sie gegen den Antrag und damit für die bisherige Praxis der Kürzung gestimmt.
Im Vorfeld setzte sich bereits der Petitionsausschuss für eine Abschaffung der rechtswidrigen Kürzung ein und verlangte von der Regierung eine umgehende Rückängigmachung dieser Praxis. Ebenso entschieden verschiedene Sozialgerichte (zuletzt LSG NRW L 20 AS 2/07 vom 03.12.2007) sich gegen diese Praxis und setzten eine Rücknahme der Kürzung bei den verhandelten Fällen durch.
Deshalb möchte ich sie fragen weshalb Sie gegen den Antrag zur Rücknahme der Kürzung gestimmt haben?
Mit freundlichen Grüßen,
René Becker
Sehr geehrter Herr Becker ,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Februar 2008.
Täglich erreichen mich bis zu 50 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland zu den unterschiedlichsten Themen. Im Schnitt beläuft sich das tägliche Email-Aufkommen in meinem Bundestagsbüro auf mehrere hundert Emails. Allein die Sichtung (ohne inhaltliche Auswertung) und Gruppierung dieser Emails bindet einen Mitarbeiter täglich bis zu zwei Stunden.
Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis Freiberg/Mittleres Erzgebirge vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte. Dies gilt insbesondere für Anfragen, die mein Büro auf den herkömmlichen Kontaktwegen (per Email unter veronika.bellmann@bundestag.de oder auf dem Postweg unter "Veronika Bellmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin") erreichen.
Die Antwort meinerseits erfolgt ausschließlich auf dem Postweg, so dass
die Angabe der Postadresse für den Fragensteller unerlässlich ist.
Welchem Publikum und auf welche Weise dieser schließlich meine Antwort
zugänglich macht, bleibt ihm überlassen.
Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de, der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de.
Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
Weitere Fragen an Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr Hübner,
(...) Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags – eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. (...)
(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Berse,