Frage an Veronika Bellmann von Andreas W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bellmann,
die Trinkwasserverordnung wurde novelliert und hat der Wohnungswirtschaft wieder mehr Bürokratie, Haftungsfallen und vor allem Kosten beschert. Konkret geht es darum , dass nunmehr jährliche Legionellenprüfungen vorzunehmen sind. Frist ist der 30.10.2012. Wir haben wiederwillig alle erforderliche Maßnahmen vorbereitet. Diese hier aufzuzählen würde sicher zu lange dauern.
Nunmehr haben wir erfahren, dass "bereits" am 21.09.2012 in den Bundesrat eine erneute Änderung der Trinkwasserverordnung nach Planung des Bundesministeriums für Gesundheit eingebracht werden soll. Verfasser ist der Deutsche Städtetag Aktenzeichen 53.06.16.
Der Grund ist, die Gesundheitsämter haben gemerkt, dass der Mehraufwand für sie erheblich ist. Was wird getan, die GESAMTE Zuständigkeit wird der Wohnungswirtschaft auferlegt. Zudem soll es wieder diverse Änderungen geben.
Wann kommt der Tag, an dem vor der Verabschiedung neuer Gesetzt deren Sinn und auch Unsinn geprüft wird? Wann kommt der Tag, an dem auch die Wohnungswirtschaft entlastet wird und nicht nur mit immer neuen Überraschungen, Unklarheiten und vor allem Kosten belegt wird.
Wenn der Bürger das Vertauen in die Politik verliert, sind solche Gesetze daran Schuld.
Hochachtungsvoll
Andreas Wittig
Immobilienfachwirt
Sehr geehrter Herr Wittig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Juni 2012.
Täglich erreichen mich zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland zu den unterschiedlichsten Themen. Im Schnitt beläuft sich das pro Tag auf mehrere hundert E-Mails. Allein die Sichtung (ohne inhaltliche Auswertung) und Gruppierung dieser E-Mails bindet einen Mitarbeiter täglich bis zu zwei Stunden.
Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis Mittelsachsen vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte. Dies gilt insbesondere für Anfragen, die mein Büro auf den herkömmlichen Kontaktwegen (per Email unter veronika.bellmann@bundestag.de oder auf dem Postweg unter "Veronika Bellmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin") erreichen.
Die Antwort meinerseits erfolgt ausschließlich auf dem Postweg, so dass die Angabe der Postadresse für den Fragensteller unerlässlich ist.
Auf welche Weise dieser schließlich meine Antwort welchem Publikum im Netz oder anderswo zugänglich macht, bleibt ihm überlassen.
Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de, der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de .
Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit im Parlament und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de und die von mir monatlich herausgegebene Bundestagsdepesche erhalten. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine politische Informationen. In beiden Medien äußere ich mich zeitnah zu tagespolitischen Themen, um möglichst viele Bürger in meinem Wahlkreis und darüber hinaus zu erreichen. Darin können Sie sich über meine Haltung zum EU-Rettungsschirm, nebst den entsprechenden Protokollerklärungen, informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
Weitere Fragen an Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr Hübner,
(...) Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags – eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. (...)
(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Berse,