Frage an Veronika Bellmann von René B. bezüglich Recht
Wohlwissend um ihre Öffentlichkeitsscheue - die sie ja zum Glück erfolgreich in der örtlichen Presse zu bekämpfen versuchen - möchte ich ihnen eine weitere öffentliche Frage stellen und erhoffe mir eine ebenso öffentliche Antwort:
Bei den jüngsten Castor-Protesten in Gorleben kam es nachweislich zum Einsatz französischer Polizisten gegen deutsche Staatsbürger (siehe dazu http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/illegaler-einsatz-im-wendland/ ). Nach § 64 BPolG darf dies nur nach Anforderung einer zuständigen deutschen Behörde erfolgen. Das Innenministerium will von einer solchen Anforderung aber nichts wissen. Wie stehen Sie zu einem solchen illegalen Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland? Wird ihre Fraktion Untersuchungen zum aktuellen Fall beantragen?
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12.11.2010.
Täglich erreichen mich zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland zu den unterschiedlichsten Themen. Im Schnitt beläuft sich das pro Tag auf mehrere hundert Emails. Allein die Sichtung (ohne inhaltliche Auswertung) und Gruppierung dieser Emails bindet einen Mitarbeiter täglich bis zu zwei Stunden.
Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis Mittelsachsen vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte. Dies gilt insbesondere für Anfragen, die mein Büro auf den herkömmlichen Kontaktwegen (per Email unter veronika.bellmann@bundestag.de oder auf dem Postweg unter "Veronika Bellmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin") erreichen.
Die Antwort meinerseits erfolgt ausschließlich auf dem Postweg, so dass die Angabe der Postadresse für den Fragensteller unerlässlich ist.
Auf welche Weise dieser schließlich meine Antwort welchem Publikum im Netz oder anderswo zugänglich macht, bleibt ihm überlassen.
Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter http://www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter http://www.cducsu.de , der Bundesregierung unter http://www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag.de .
Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit im Parlament und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite http://www.veronika-bellmann.de erhalten. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine politische Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
Weitere Fragen an Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr Hübner,
(...) Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags – eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. (...)
(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Berse,