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Veronika Bellmann
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Frage von Herbert D. •

Frage an Veronika Bellmann von Herbert D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Werte Frau Bellmann,

am 26.02.2010 haben Sie einmal mehr der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) zugestimmt (siehe dazu auch meine Frage vom 23.12.2009).

Die Mehrheit der Bürger dieses Landes ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan - die Politik hat die Verpflichtung, den politischen Willen ihrer Wähler ernst zu nehmen und nach Möglichkeit in den Parlamenten in politische Entscheidungen umzusetzen.
Wie ist Ihr Abstimmungsverhalten damit vereinbar ?

Zu ISAF:
Wie groß ist der Anteil der Soldaten
- aus den neuen Bundesländer
- aus der Oberschicht, Mittelschicht und Unterschicht
an den in Afghanistan eingesetzten Soldaten und Soldatinnen ?
Wie viele Ihrer Politikerkollegen im Bundestag haben Söhne/Töchter, die für die ISAF in Afghanistan Dienst tun ?

Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen einen Kooperationsabkommen ( http://www.neues-deutschland.de/artikel/165623.einladung-arbeitsloser-in-den-krieg.html ):
"Ziel sei es, den vom Militär benötigten Personalbedarf zu decken – etwa 20 000 neue Rekruten benötigt die Bundeswehr jedes Jahr. .....
In Köln soll es sogar Sanktionsandrohungen gegen Arbeitslose gegeben haben, die sich weigerten, zu Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen zu gehen."

Seit ca. 40 Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig (mit kleinen Auf´s und Ab´s) - soll nun über die Rekrutierung von Arbeitslosen deren Anzahl verringert werden ?
Wie ist die "Sanktionsandrohung" vereinbar mit dem Recht nicht gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden zu dürfen ?

Auf eine Antwort auf dieser Internetplattform oder an meine Mailadresse w. würde ich mich freuen.

Es grüsst Sie

Herbert Derksen

Jeremy Bentham, ein englischer Rechts- und Moralphilosoph des 18. Jahrhunderts, nannte das Gemeinwohl „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Derksen,

nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Zudem haben Sie von mir angebotene persönliche Gespräche in meinem Bürgerbüro bislang stets ausgeschlagen.

Weiter möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche.

Allgemein möchte ich anmerken:
Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.