Frage an Veronika Bellmann von Herbert D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bellmann,
ich habe eine Frage zu §29 und dem §20 des Grundgesetzes:
Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich, das eine Neugliederung des Bundesgebiet notwendig und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Wird sich die CDU für eine Neugliederung des Bundesgebietes im Sinne des GG §29 (und damit einhergehenden Reduzierung von Bundesländer) einsetzen?
Wird die CDU das Recht für Volksabstimmungen und -entscheide auf Bundesebene (GG §20 Absatz 2) einführen? Denn das Volk ist nicht dümmer als ihre Vertreter im Bundestag - letztere sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch lässt sich das Volk nicht so leicht instrumentalisieren bzw. manipulieren wie uns so mancher Politiker weismachen will.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.
Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontaktaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.
Allgemein möchte ich anmerken: Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB