Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Ich habe am 27.12.24 die Frage an Ihren Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales gestellt und stelle die Frage mangels einer Antwort (bisher) ähnlich auch an Sie: https://tinyurl.com/3ue4jw4e
Welche Behörde auf der dt. Seite ist in der Regel federführend, wenn eine unionsrechtlich relevante Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane oder Stellen aus NRW (z. B. Bezirksregierung, Fluchtministerium, Justizministerium einschl. -behörden im Sinne von Justizverwaltungen, etc.) eingeht?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Verena Schäffer
Die Schießerei in Duisburg-Hamborn ist ein massiver Gewaltausbruch, der deutlich macht, dass organisierte Kriminalität zielgerichtet und mit aller Härte bekämpft werden muss
Wir Grüne in NRW setzen uns weiter grundsätzlich dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden.
Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
(...) NRW ist derzeit auf den letzten Platz der bundesweiten Statistik über den Ausbau der U3-Kitaplätze gerutscht - vor allem auch deshalb, weil bis 2010 keine Landesmittel in den Ausbau der U3-Plätze geflossen sind. Änderungen haben wir bereits in die Wege geleitet: Wir werden mit insgesamt 680 Mio. (...)