Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie "Z" etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Bisher kamen die jeweiligen Initiativen aus einzelnen, nicht grün regierten Bundesländern wie Niedersachsen, Bayern. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91905608/ukraine-krieg-bundeslaender-erklaeren-verwendung-des-z-zeichens-zur-straftat.html
Sind Sie in der Frage auch gegen jeden Antisemitismus im Einklang mit Prof. Jason Stanleys Analyse des Antisemitismus hinter dem Topos des Denazifizierungskriegs der Russl. Föderation gegen die Ukraine? https://www.theguardian.com/world/2022/feb/25/vladimir-putin-ukraine-attack-antisemitism-denazify
Weitere Fragen an Verena Schäffer
Die Schießerei in Duisburg-Hamborn ist ein massiver Gewaltausbruch, der deutlich macht, dass organisierte Kriminalität zielgerichtet und mit aller Härte bekämpft werden muss
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Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen.
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