Warum wehrt sich die SPD so dagegen gegen eine Partei zu stimmen die die Demokratie zerstört. Gerade die SPD sollte wegen ihrer Geschichte doch gegen ein Verbot der AFD stimmen.

Sehr geehrter Herr K., 

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Das Grundgesetz hat uns mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Instrument an die Hand gegeben, um die Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen. Aber dieser Schritt ist nicht einfach ein politisches Manöver – er ist der schwerwiegende, letzte Akt, um das zu schützen, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein solcher Antrag erfordert mehr als bloße Empörung und politische Rhetorik. Es braucht eine gründliche, sorgfältige Sammlung von Beweisen, die nicht einfach zu beschaffen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet intensiv an der Aufklärung, aber die Erkenntnisse sind noch nicht vollständig, um eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolgsaussicht zu führen. Wir haben einen Schuss und der muss sitzen. Ansonsten könnte ein Konjunkturprogramm für die AfD als unerwünschtes Resultat drohen. Ein Antrag wäre in dieser Phase ohne Mehrheiten und ausreichend Beweise nicht hilfreich.

Deshalb steht für mich außer Frage: Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen. Die Verteidigung unserer Demokratie duldet kein Hadern.